Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Staatsvertrag zuzustimmen. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben die Eckwerte dargelegt. Die Grünen sind davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag den bestmöglichen Kompromiss darstellt und eine allfällige nächste Verhandlungsrunde für die Schweiz keineswegs vorteilhafter ausfallen würde. Die Grünen teilen die Bedenken des Bundesrates, dass es "null Aussichten" auf erfolgreiche Nachverhandlungen gibt. An den Hearings in der Kommission wurde uns vermittelt, dass auch bei einem allfälligen Regierungswechsel höchstens weniger Anflüge über Deutschland zugelassen würden. Die CDU fordert eine Limitierung auf 80 000 anstelle der im Vertrag ausgehandelten 100 000 Überflüge - nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis.

Wir Grünen stimmen dem Vertragswerk zu, weil wir einen riskanten Rechtsstreit mit den anrufbaren Instanzen vermeiden wollen. Die von Deutschland angedrohten Massnahmen sind für die betroffene Bevölkerung in jedem Fall negativ: mehr Anflüge über Schweizer Gebiet und ein längeres Nachtflugverbot. Deshalb gibt es für die Grünen nur ein Ja zum Staatsvertrag.

Eine Frage an die Neinsager hier im Saal: Womit nähren Sie Ihre Illusion, später für den Flughafen Kloten, die Fluggesellschaft Swiss und vor allem für die Bevölkerung einen besseren Vertrag zu erhalten? Erkennen Sie doch endlich, dass die jahrelang gehegte Wachstumsstrategie versagt hat und zugunsten der betroffenen Bevölkerung einzig weniger Flüge verantwortbar sind und nicht mehr. Herr Föhn, es ist doppelbödig, von Schutz der Bevölkerung zu sprechen und gleichzeitig indirekt von mehr Flugbewegungen zu schwärmen. Herr Estermann, Sie haben ebenfalls von der Bevölkerung gesprochen; der Schutzverband und mehrere andere Verbände, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen, bitten uns um ein Ja zum Staatsvertrag.

Weil keine Aussichten auf eine bessere Regelung am Horizont sind, ist es für mich unverständlich, dass ausgerechnet die Swiss, die noch vor kurzem beim Staat die hohle Hand machte, jetzt dem Bundesrat und der Verhandlungsdelegation in den Rücken fällt und für Ablehnung des Staatsvertrages plädiert. Ist dies jetzt der Dank für das ausgehandelte Vertragswerk?

Noch eine Bemerkung an die Vertreterinnen und Vertreter der umliegenden Kantone von Zürich: Es ist absehbar, dass bei Ablehnung des Staatsvertrages die Flugsicherung von Deutschland übernommen wird. Wer gibt uns dann die Garantie, dass in Zukunft nicht über den Kantonen Thurgau, Appenzell, St. Gallen, Aargau und Schaffhausen Warteräume eingerichtet werden? Bedenken Sie dies bei Ihrer Entscheidung.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Staatsvertrag zuzustimmen.