Wermuth Cédric · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Ich habe eine Bitte um eine Präzisierung von Ihrer Seite. Ein Teil der Mehrheit in diesem Saal verbindet mit dem Aufsplitten dieser Vorlage die Hoffnung, aus der Schweiz dann in einem zweiten Schritt ein im Bereich Datenschutz regulierungsfreies Land in Europa machen zu können, ohne Äquivalenz, und das als Standortvorteil zu verkaufen. Das wurde in einigen Voten angetönt. Können Sie aus Sicht des Bundesrates zur Interpretation des Vorgehens der Kommission hier noch eine Klärung vornehmen? Ist das angesichts der Aufsplittung der Vorlage eine sinnvolle Strategie?