Flach Beat · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Wir haben hier den einzigen Minderheitsantrag in diesem Gesetz - ich nenne es Übergangsgesetz -, dessen Tod schon vorausgesagt wurde. Es geht darum, die Definition zu übernehmen, welche Daten von natürlichen Personen besonders schützenswert sind. Die Kommission hat hier in einer Hauruck-Übung, ein bisschen mit einem Schuss aus der Hüfte, beschlossen, dass die gewerkschaftlichen Ansichten nicht mehr dazugehören sollen. Es wurde dann gesagt, diese Tätigkeiten seien eigentlich in der Umschreibung schon aufgenommen, weil die politischen Ansichten und Tätigkeiten ja enthalten seien.

Das ist eventuell richtig; es kann aber genauso gut falsch sein. Ich setze mich hier auch nicht irgendwie für die Gewerkschaften ein, sondern es hat einen staatspolitischen Hintergrund. Wir sollten nicht anfangen, solche Formulierungen in einem Gesetz ad hoc zu ändern, notabene noch in einem Gesetz, von dem wir wissen, dass wir es sowieso nicht so lange haben werden und dass wir es dann wieder überarbeiten und mit der Änderung der Datenschutz-Grundverordnung und der Änderung des Datenschutzgesetzes per se zusammenführen müssen. Es macht keinen Sinn, dass wir mit einem Schuss aus der Hüfte hier einen stehenden Begriff, den wir seit 1992 so im Datenschutzgesetz drin haben, einfach herausstreichen und sagen, das sei sowieso aufgenommen. Das schafft Unsicherheiten bei den Gerichten.

Ich muss Ihnen auch sagen, es entspricht auch nicht der Formulierung der EMRK. Es entspricht auch nicht der Formulierung, wie sie in der Richtlinie enthalten ist. Dort heisst es, dass die weltanschauliche Überzeugung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit zu diesen besonders schützenswerten personenbezogenen Daten gehören. Davon ist dann plötzlich vielleicht auch eine Mitgliedschaft in der Polizeigewerkschaft betroffen. Was bedeutet es, wenn wir hier als Staat diesen Teil plötzlich herausnehmen und einfach sagen, das sei alles erfasst vom Begriff der politischen Ansichten?

Ich glaube, das ist falsch, und ich bitte Sie, hier aus Gründen der Rechtsordnung und der Klarheit der Minderheit zu folgen und diese Streichung zu unterlassen.