preparatory:AB 232056

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Der Ausgangspunkt des vorliegenden Postulates ist eine Motion der SGK. Die SGK hat eine Motion vorbereitet, die eigentlich aufzeigen soll, wie Sans-Papiers vom Obligatorium der Kranken- und Sozialversicherungen ausgeschlossen werden können oder müssen. Sie hat diesen Vorstoss noch angereichert mit etlichen anderen Parametern. In der Behandlung in unserer Kommission sind wir zum Schluss gekommen, dass das eigentlich der falsche Weg ist.

Es ist natürlich so, dass Sans-Papiers schlicht und einfach illegal in der Schweiz sind; das muss man sehen, und das muss man auch anerkennen. Es gibt zwei Sachen, nämlich zum einen eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts. Das würde heissen: per sofort ausweisen! Es gibt aber auch andere Stimmen, die humanitäre Gründe anführen und diese Personen im Land lassen möchten. Beide Ansichten scheinen uns in der Kommission berechtigt zu sein. Aber der heutige Zustand kann in einem Rechtsstaat nicht einfach so hingenommen werden. Es gilt, hier herauszufinden, welche Möglichkeiten im Bereich des Machbaren effektiv umsetzbar sind.

Das war dann der Ursprung unseres Postulates. Mit diesem möchten wir den Bundesrat beauftragen, unter Berücksichtigung der bereits bei der Genfer Opération Papyrus gewonnenen Erkenntnisse folgende Punkte zu prüfen, die ich hier auszugsweise nenne: Auflistung aller Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen von solchen Personen, die ohne Papiere bei uns in der Schweiz sind; Folgen einer möglichen Aberkennung von gewährten Rechtsansprüchen; Zugang zu Schulen und anderen öffentlichen Dienstleistungen; Vollzug der einschlägigen Strafbestimmungen und Rechtspraxis bei Verstössen in Zusammenhang mit Sans-Papiers. Einer der wichtigsten Punkte aus Sicht der Kommission ist das Aufzeigen von möglichen Lösungsansätzen für Menschen ohne geregelten Aufenthalt. Da müssen wir uns nichts vormachen: Diese Personen sind in der Schweiz, und diese Personen sind entsprechend zu behandeln. Wir müssen einen Weg finden, der den Rechtsstaat auch wirklich einen Rechtsstaat bleiben lässt.

Die Eingabe unseres Postulates hat dazu geführt, dass die SGK ihre Motion zurückgezogen hat und jetzt ebenfalls gespannt auf das Resultat dieses Postulates warten wird. Aus den Protokollen der SGK geht hervor, dass sie mit diesem Vorgehen einverstanden ist.

Daher empfiehlt Ihnen die Staatspolitische Kommission Ihres Rates, dieses Postulat anzunehmen und gemeinsam Lösungen zu suchen für Menschen ohne geregelten Aufenthalt in unserem Lande, dies mit Blick auf den Rechtsstaat Schweiz.