Germann Hannes · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hat jetzt gerade noch einmal auf ein wichtiges Argument aus der Kommission hingewiesen. Ist es richtig, wenn wir quasi einem Privatunternehmen sagen: "Du musst das bezahlen!"? Das ist mal das eine.

Und das andere betrifft das Votum Stöckli, das ist mir jetzt schon etwas in die Nase gestochen. Herr Stöckli war ja mal Stadtpräsident von Biel, und ich bin immer noch Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes und war lange Gemeindepräsident. Mindestens in den Gemeinden, bei denen ich die Übersicht habe, ist man absolut fähig, die Urnengänge mit denjenigen der Eidgenossenschaft zu kombinieren. Normalerweise hat man dreierlei, also eine eidgenössische Abstimmung, dann eine kantonale und oftmals auch noch eine kommunale. Alles ist im selben Couvert drin. Wir jedenfalls brauchen kein Couvert vom Bund geliefert. Das wird mit dem Stimmmaterial verschickt, das ist eine kommunale Angelegenheit. Bei uns ist es sowieso vorfrankiert. Man kann es zukleben, fertig, es ist pauschalfrankiert. Das ist am einfachsten, das kann man so machen. Ob es jetzt wirklich stufengerecht ist, wenn der Bund da eine Regelung macht - also bitte, überlegen Sie es sich selbst.