Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Der Ständerat betreibt schon alleine mit dem Titel seiner Motion einen eigentlichen Etikettenschwindel. Die vorläufige Aufnahme soll nämlich durchlöchert und gar noch mit Integrationsanreizen versehen werden. So wird dieser Status ad absurdum geführt.

Beim Status der vorläufigen Aufnahme handelt es sich doch nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Bestätigung, dass eine Ausschaffung aus rechtlichen Gründen derzeit nicht durchführbar ist. Gerade weil eine ausländische Person aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann oder darf, wird sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Wegweisung nicht zulässig ist, nicht zumutbar ist oder nicht möglich ist. Die vorläufige Aufnahme ist also eine Ersatzmassnahme, die statt der Ausschaffung getroffen wird.

Die vorläufige Aufnahme ist gerade deshalb ins Leben gerufen worden, weil es kein Bleiberecht für solche Fälle geben soll. Man geht also immer von der Wegweisung dieser Person aus, und es ist ein provisorischer, sprich vorläufiger Status.

Gestatten Sie mir die Anmerkung: Auch bei echten Flüchtlingen, welche notabene in der absoluten Minderheit sind, wäre das eigentlich der Fall. Auch hier wäre die Idee, dass sie nach einer Veränderung der Situation in ihrem Heimatland wieder nach Hause gingen, denn dort würden sie ja zum Aufräumen und Aufbauen gebraucht. Aber weil man im vom Helfersyndrom beseelten Staatssekretariat für Migration am liebsten gar niemanden ausschaffen möchte, sondern vielmehr die ganze Welt, zumindest aber halb Afrika als dauerhafte Gäste einladen und aufnehmen möchte, haben wir nun ein Problem. Und dieses Problem kleistern wir nun zu, wir geben ihm einen neuen Namen und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Aber was wir hier drin mit der neuen Namensgebung jetzt versuchen, ist, den Graben zuzuschütten, obwohl die Wasserleitung noch weiter rinnt. Das ist keine gute Idee.

Verbessern wir nun den Status von mehr als 42[NB]000 vorläufig Aufgenommenen tatsächlich derart, dass ihre Situation noch attraktiver wird, ergibt sich doch eine Sogwirkung. Damit machen wir genau das Falsche. Wir müssen doch die unechten Flüchtlinge, also die reinen Wirtschaftsmigranten, abhalten und nicht noch anlocken, damit wir auch in der Lage sind, echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen vorübergehend Unterschlupf zu gewähren.

Wir müssen also die Rückkehr und, um Gottes willen, nicht die Integration fördern. Und noch besser tun wir daran, alles zu unternehmen, dass diese reinen Wirtschaftsmigranten schon gar nicht zu uns kommen. Ich frage Sie an: In welchen Arbeitsmarkt wollen Sie diese Leute denn integrieren? Die Jobs, an welche die Motionäre denken, gibt es in diesem Land gar nicht. Wir haben mehr als 200[NB]000 Stellensuchende, wir haben jedes Jahr zusätzlich 40[NB]000 Ausgesteuerte, wir haben enorm viele über fünfzig Jahre alte Leute, die keinen Job mehr finden, und wir haben zahlreiche echte Schutzsuchende, die es zu integrieren gäbe und für die es schon keine Jobs mehr gibt. Sie sehen, alles, was in dieser neuen Motion angedacht wird, geht völlig in die falsche Richtung.

Das Ziel der Gutmenschen, der Caritas-Engel beim Staatssekretariat für Migration ist es, dass die vorläufig Aufgenommenen den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Was passiert dann, wenn sie tatsächlich integriert würden? Denken Sie doch weiter! Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wegweisung von Personen, bei denen die Integration weit fortgeschritten ist, nicht zulässig sei. Aha, daher weht der Wind! Man möchte nun also Leute, die eigentlich das Land verlassen sollten, besser integrieren, damit man sie nachher gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht mehr ausschaffen kann.

Zusammengefasst: Ich sage Ihnen, wenn wir den Status verbessern, erhöhen wir die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge. Genau dies darf nicht unser Ziel sein, denn genau dies führt zum Ruin der Gemeinden. Es wird unbezahlbar.

Lehnen Sie mit der Kommissionsminderheit diese Motion ab!