Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der dünnbesetzten Reihen im Rat werde ich mich kurzfassen. Herr Berberat war vorhin ein bisschen enttäuscht, dass der Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik nur fünfzig Seiten umfasst. Unser Bericht umfasst genau zwölf Seiten, ist also noch kürzer, obwohl im OSZE-Raum doch relativ viel passiert ist.

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern; vier davon sind Ständeräte und vier Nationalräte. Ich hatte die Ehre, diese Delegation in den Jahren 2016 und 2017 zu präsidieren. Jetzt ist das Präsidium bis Ende der Legislaturperiode an unsere Kollegin, Frau Nationalrätin Margret Kiener Nellen, übergegangen.

Die wichtigste Bemerkung ist - obwohl die Boulevardmedien hier nicht anwesend sind und diese Zahl wahrscheinlich nicht übernehmen werden -, dass unsere Delegation während des Jahres 2017 vier Sitzungen in Bern und zwölf Reisen ins Ausland gemacht hat. Für alle diese Sitzungen haben die Reisekosten 15[NB]000 Franken pro Delegationsmitglied nicht überschritten. Aber diese Zahl wird wahrscheinlich morgen nicht in den Zeitungen zu lesen sein.

Die OSZE hat schwierige Jahre hinter sich. Vor einigen Jahren war sie nicht mehr so bekannt, und es wurde auch nicht mehr so viel über sie gesprochen. Plötzlich ist Russland 2014, während des Schweizer Präsidiums, in die Krim einmarschiert. Das hatte nicht direkt mit dem Präsidium zu tun. Die Organisation war aber deswegen wieder von einem gewissen Interesse als Platz der Diskussion, der Verhandlungen zwischen den Parteien. Das Schweizer Präsidium hatte die Möglichkeit, eine wichtige vermittelnde Rolle zu spielen, die von allen Seiten anerkannt wurde.

Die Special Monitoring Mission, die seitdem in der Ukraine, insbesondere in der Ostukraine, tätig ist und alles tut, um Eskalationen zu verhindern, wurde massgeblich von der Schweiz geprägt. Sie wurde zwei Jahre lang von einem Schweizer, von Alexander Hug, präsidiert. Er ist immer noch Vizepräsident dieser Special Monitoring Mission, die eine wichtige Rolle vor Ort spielt, um, wie gesagt, Eskalationen zu verhindern und die Lage zu beruhigen. Nichtsdestotrotz hat die politische Lage die verschiedenen Organe der OSZE in den darauffolgenden Jahren sozusagen lahmgelegt. Es ist schwieriger geworden, im Ministerkomitee weitere Entwicklungen voranzutreiben. Es bleibt alles ein bisschen blockiert.

Die Parlamentarische Versammlung ist das einzige Organ, das in diesem Zusammenhang noch eine bedeutende Rolle spielt, dies nicht zuletzt, weil sie im Gegensatz zu den anderen Organen der OSZE, die nach dem Konsensprinzip funktionieren - was bedeutet, dass ein Gremium blockiert ist, sobald nur eine Partei blockt -, nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert. Das hat in den letzten paar Jahren und insbesondere im Jahr 2017 eine wichtige Rolle gespielt, als es um die Entwicklung der Geschäfte ging und darum, einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren in den "protracted conflicts" zu etablieren, in den verlängerten Konflikten, die in dieser Region leider bestehen.

Die Schweiz hat in dieser Organisation wie erwähnt wichtige Funktionen inne. Der Generalsekretär ist ein Schweizer, unser Botschafter Greminger. Der Sonderbeauftragte für den Südkaukasus ist auch ein Schweizer Botschafter, Herr Bächler. Herrn Alexander Hug habe ich bereits erwähnt. Meine Wenigkeit konnte die Rolle des Präsidenten der Ersten Kommission, "Politik und Sicherheit", in der Parlamentarischen Versammlung übernehmen; davor war ich zwei Jahre lang Präsident des Ad-hoc-Migrationskomitees der OSZE.

Wir arbeiten insgesamt sehr gut mit dem EDA und mit unseren Botschaftern in den verschiedenen Ländern zusammen. Im Rahmen der OSZE sind insbesondere Kontakte mit den Ländern Osteuropas und Zentralasiens zu erwähnen. Diese sind in anderen Gremien nicht präsent. Es ist natürlich nützlich, dank der OSZE mit diesen Ländern den Kontakt pflegen zu können. Ich möchte nur eines erwähnen, das im Bericht nur am Rande behandelt wird - den Rest entnehmen Sie dem Bericht - und auch von Bundesrat Cassis erwähnt worden ist: Die Bedeutung der neuen Initiative "Silk Road" bzw. "One Belt, One Road" ist gross und betrifft die Vernetzung Chinas auf dem Land- und Seeweg.

Auf Initiative Aserbaidschans wurde innerhalb der Parlamentarischen Versammlung eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Schweizer Delegation war Gründungsmitglied dieser Arbeitsgruppe. Für das Amtliche Bulletin möchte ich erwähnen, dass die Delegation beschloss, Ende 2018 oder Anfang 2019 eine Veranstaltung dieser Arbeitsgruppe, der Silk Road Support Group, in der Schweiz zu beherbergen. Wir werden das natürlich in Zusammenarbeit mit dem EDA organisieren und erwarten bei dieser Gelegenheit eine gute Zusammenarbeit nicht nur mit Politikern, Botschaftern und Beamten, sondern auch mit Kräften aus der Zivilgesellschaft, aus der Wirtschaft und aus der Finanzbranche, denn diese Initiative ist auch für die Schweiz von grosser Bedeutung.

Damit möchte ich den Bericht abschliessen und Sie namens der Delegation bitten, davon Kenntnis zu nehmen. [PAGE 528]