Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Der Antrag des Bundesrates, vier zusätzliche befristete Stellen zu bewilligen, passt keineswegs in die heutige Landschaft - auch nicht in den Wald. Die Minderheit Brunner Toni beantragt Ihnen deshalb, diesen Artikel zu streichen.

Der Orkan Lothar hat eine Ausnahmesituation geschaffen, mit welcher sich die ganze Waldwirtschaft konfrontiert sieht. Diese Situation erfordert von uns allen besondere Anstrengungen. Es ist richtig, dass der Bund hier helfen soll. Die Minderheit ist aber der Ansicht, dass der Bund für Hilfe an der Front, für Hilfe im Wald, sorgen soll, statt die Verwaltung aufzublähen.

[PAGE 247] Sicher sind die rund zwei Millionen Franken, die diese Stellen während vier Jahren kosten würden, angesichts der grossen Summen, die wir heute bewilligt haben, nicht "matchentscheidend". Es geht der Minderheit aber mehr um einen Grundsatz, um eine klare, glaubwürdige Personalpolitik.

Wir behaupten mit unserem Antrag nicht, das Buwal habe zu viel Personal oder das Personal des Buwal sei nicht ausgelastet. Wir meinen aber, dass es mit den insgesamt etwa 300 Beschäftigten in diesem Amt möglich sein sollte, diese Ausnahmesituation aufzufangen. Wir erwarten dies nämlich ganz selbstverständlich auch von anderen Betroffenen, z. B. von den Landwirten, die für das Aufräumen ja auch nicht einfach personell aufstocken können.

Der Verzicht auf diese vier zusätzlichen Stellen ist für mich auch eine Frage der Solidarität. Swisscom, SBB, Militärverwaltung usw. müssen heute ihr Pensum mit weniger Personal bewältigen. Warum also nicht auch das Buwal? Natürlich führen die Folgen von Lothar vielleicht dazu, dass andere Projekte zurückgestellt werden müssen. Dies gibt es in jedem Unternehmen und in jeder Ausnahmesituation. Man will ja wohl auch nicht behaupten, alle Aktivitäten des Buwal seien von gleicher Wichtigkeit, so dass man keine Prioritäten setzen könne.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir nicht erwarten, dass die Forstverwaltung mit ihren etwa 45 Stellen die Zusatzbelastung alleine auffangen soll. Der Antrag des Bundesrates lautet ja auf eine Aufstockung im Rahmen der 300 Stellen des Buwal. Wir sind überzeugt, dass es dort genügend gut qualifiziertes Personal gibt, das auch für Arbeiten im Zusammenhang mit den Folgen von Lothar eingesetzt werden kann.

In der Kommission ist der Antrag, den wir Ihnen jetzt als Minderheitsantrag präsentieren, mit Stichentscheid der Präsidentin unterlegen. Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf die Unterlagen, die wir alle zu Sessionsbeginn bezüglich zusätzlicher Stellen und Ausgaben erhalten haben. Dort sind diese vier Stellen nicht aufgeführt, wahrscheinlich weil sie nur befristet geplant sind, aber vier Jahre sind ja immerhin "wiederkehrend".

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, diesen Artikel zu streichen. Sie tun damit nicht nur etwas für die Bundeskasse, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Lasten von Lothar gerecht verteilt werden.