Walti Beat · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion sind die Mehrheitspositionen in diesem Block 1 ausgewogen. Wir werden die Minderheiten nicht unterstützen. Zu den Einzelanträgen kann ich nur persönlich Stellung nehmen, da wir diese nicht vorgängig besprechen konnten.

Ich möchte Sie betreffend Artikel 3 Buchstabe f und Artikel 12a, in denen es um die Einhaltung des Umweltrechts geht, wie in anderem Zusammenhang dann auch, bitten, keine unnötigen deklaratorischen Vorschriften in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Was gilt, ist selbstverständlich. Das gilt auch für Anbieterinnen und Anbieter im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Umweltrecht, oder ich kann auch die Umsetzung der Massnahmen zur Masseneinwanderungs-Initiative bei Artikel 12 anfügen - das sind alles Regulierungen, denen sämtliche Unternehmen unterstehen und die selbstverständlich einzuhalten sind. Sie mit Blick auf konkrete Vergabeprozesse noch als zusätzlich zu überprüfende Kriterien einzuführen geht am Ziel vorbei, macht alles komplizierter und im Ergebnis nicht besser.

Die Unterstellung von der öffentlichen Hand beherrschter Unternehmen unter das BöB, wie das die Minderheit Pardini bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Absatz 2 fordert, würde für diese betroffenen Unternehmen - die Swisscom wurde erwähnt - einen erheblichen wettbewerblichen Nachteil bedeuten, weil sie in Konkurrenz zu Unternehmen, die diesem komplexen Verfahren eben nicht unterworfen sind, stehen. Das ist weder im Interesse der öffentlichen Hand, die hier wirtschaftliche Beteiligungen und damit auch wirtschaftliche Interessen hat, noch macht es das Ergebnis besser.

Wir unterstützen die Möglichkeit, die Anbieter von den Anforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens zu befreien, wenn im Sektorenmarkt wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Anforderungen dazu sind hoch genug: Es braucht entsprechende Anträge von Auftraggebern oder des Beschaffungsorgans der Kantone, und es gibt Konsultationen bei der Weko, beim Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen und auch bei der Wirtschaft und schliesslich eine Verordnung, die das Ganze implementieren würde. Die Hürden liegen hoch, also soll das möglich sein.

Die Organisationen der Arbeitsintegration möchten wir in der Tendenz nicht von den Pflichten ausnehmen, weil wir die Güterabwägung etwas anders als vorgängig Leo Müller machen und wir die Abgrenzungsschwierigkeiten für erheblich halten, wenn diese Organisationen doch an vielen Stellen auch mit kommerziellen Organisationen in Konkurrenz stehen und die Spiesse gleich lang bleiben sollen.

Ich komme noch zum Artikel 12 und den verschiedenen Minderheiten hier, die die Einhaltung von Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz oder deren bessere Überprüfbarkeit fordern. Nach dem Rückzug des Antrages der Minderheit Jans bleibt noch der Einzelantrag Regazzi. Hier möchte ich Sie bitten, mit Blick auf offene Märkte auch für Schweizer Anbieter von weiteren Regulierungen abzusehen.

Überlegen Sie sich immer auch, was es in der gegenteiligen Richtung für Konsequenzen hätte: Wenn sämtliche Länder mit solchen zusätzlichen spezifischen Anforderungen operieren würden, dann wäre es durchaus auch möglich, dass Schweizer Anbieter auf ausländischen Märkten benachteiligt werden. Wir haben ein eminentes Interesse, dass wettbewerbsfähige, exportorientierte Anbieter aus der Schweiz heraus auch im öffentlichen Beschaffungswesen ausländischer Staaten ihre Geschäfte machen können. Das wird gefährdet, wenn alle Staaten beginnen, hier zusätzliche Anforderungen zu formulieren.

In diesem Sinne kann ich auch nicht ganz nachvollziehen - die Meinungen hierzu scheinen ja gemacht -, dass hier auch die SVP-Fraktion dieser Forderung auf den Leim geht. Das verstehe ich nicht ganz. Ich sehe eher gewerkschaftliche Anliegen dahinter. Stellen Sie sich vor, dass Frankreich von der Schweiz verlangt, dass nur noch anbieten darf, wer z. B. die französischen Kündigungsbestimmungen einhält. Das ist nicht im Interesse eines liberalen Arbeitsmarktes. So etwas kann ich persönlich nicht unterstützen.

Zu den übrigen Anträgen möchte ich keine Details mehr ausführen. Die Anforderungen und Kriterien gemäss Mehrheitsantrag sind ausgewogen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.