Noser Ruedi · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich habe auch keine Interessenbindung oder vielleicht diese, dass ich, seit ich Politik mache, immer in der WBK bin und mir damit die Kulturschaffenden am Herz liegen. Damit habe ich auch schon verraten, dass ich möchte, dass Sie die Minderheit unterstützen.

Ich glaube, die Motion, wie sie ursprünglich eingereicht wurde, war definitiv kulturpolitisch nicht sehr geschickt. Denn wir sagen ja, dass diese Lokalradios in ihrem Kulturraum eine Aufgabe haben. Vermutlich haben ja die Kulturschaffenden in diesem Kulturraum auch eine Aufgabe. Dass man hier zwei Arten von Kulturschaffenden gegeneinander ausspielt, finde ich sehr unklug.

Ich bin schon mal beruhigt, dass jetzt die Kommissionsmehrheit das Anliegen bedeutend reduziert hat. Aber das führt natürlich zu zwei weiteren Fragen, und ich bitte jetzt dann schon, diese ganz ehrlich zu beantworten, Herr Lombardi oder Herr Kommissionssprecher Engler.

Ich glaube, Sie haben die Motion zu einem homöopathischen Mittel reduziert. Die Frage ist also jetzt: Wenn man schaut, was es bürokratisch heisst, diese Abgrenzung zu machen - Postauto lässt hier auch wieder grüssen -, müsste man da nicht überlegen, was dann noch der Nutzen ist, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, das so zu machen? Haben wir hier nicht den Fall, dass man eine Motion, die man eigentlich ablehnen müsste, nicht ablehnen will? Man hat sie jetzt eigentlich abgelehnt, indem man sie so abgeschwächt hat, dass sie keinen Schaden mehr verursacht. Entschuldigung, aber dann kann man sie auch ablehnen.

Denn Sie werfen damit nämlich noch eine zweite Frage auf, die ich für die Kulturschaffenden sehr ungemütlich finde. Wenn Sie hier von Ausgaben sprechen, die gemacht werden für die Förderung von Einrichtungen von Sendenetzen, die Aufbereitung von Inhalten für Hörbehinderte, die Programmerhaltung, die Verwendung der Überschüsse für Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung neuer Verbreitungstechnologien, und es gibt noch mehr, dann muss man ja korrekterweise sagen, dass auch Medien, die keine Gebühren kriegen, diese Aufgaben erfüllen müssen. Das würde eigentlich in meiner Logik betriebswirtschaftlich dazu führen, dass man solche Kosten zuerst von dem abziehen könnte, was man dann schlussendlich für die Suisa verrechnen müsste. Das wäre eigentlich die Logik der Geschichte. Jetzt kann man nicht sagen, weil das eine subventioniert sei, könne man es dort abziehen und beim anderen, wo man etwas selbst erarbeitet habe, könne man es nicht abziehen. Also, ich finde, Sie gehen hier auf einen sehr schwierigen Weg. Auch andere machen Weiterbildung usw. [PAGE 549]

Darum, denke ich, würden wir ordnungspolitisch am besten handeln, wenn wir die Motion einfach ablehnten.