Noser Ruedi · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier den Bundesrat zu unterstützen und die Motion abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, es gibt keine Minderheit, und ich sollte nicht allzu lange reden. Aber ich gestatte mir doch einleitend eine polemische Bemerkung. Sie mögen sich erinnern: Wir hatten einmal in einer Militärbotschaft eine Vorlage, bei der wir Flächenflugzeuge beantragt hatten, damit man Auslandschweizer aus Krisengebieten ausfliegen kann. Das wurde hier drin abgelehnt. Aber Bankkonten sind offenbar lebenswichtig: Die wollen wir allen gewähren! Mir scheint, wir sollten gut überlegen, wie wir das machen wollen.

Wenn Sie die Motion umsetzen wollen, ist mir auch klar: Ein Eigentümer kann von seiner Firma verlangen, Gesetze zu brechen, das ist möglich. Das sollte nicht der Sinn der Sache sein, aber es ist möglich. Wenn man sich das überlegt, müsste man sich aber auch im Klaren sein, dass logischerweise die Haftung und auch die Kosten bei dem sind, der das verlangt. Daher müsste der Bund die Haftung und die Kosten übernehmen für das, was er dann hier beantragt. Man kann nicht sagen, es solle gleich teuer sein, wenn ich meinem Sohn hier ein Postcheckkonto eröffne oder wenn das irgendwo in einem Land stattfindet, wo das sehr komplex und schwierig zu handhaben ist.

Jetzt müssen Sie noch etwas Weiteres bedenken: Wenn man so etwas macht und allen Auslandschweizern, die in Amerika leben, Konten anbietet, kann es ja dann sein, dass der amerikanische Staat das nicht möchte. Dann könnte der amerikanische Staat sagen: Wer mit Postfinance arbeitet, der ist auch gebannt. Das heisst, es würden dann ganz viele Firmen vermutlich ihre Postcheckkonten canceln müssen. Auch das ist dann ein Schaden, den Sie generieren. Das müsste man dann alles übernehmen.

Ich bin also sehr gespannt, mit welchem Gesetz der Bundesrat kommt, wenn er eine solche Verordnung macht. Da kann man nicht hineinschreiben, dass alle Auslandschweizer ein solches Gesetz brauchen. Die Haftung für Schäden und die Kosten sind zu regeln, und nach meiner Ansicht ist es nicht so, dass die Inlandschweizer diese Kosten zu tragen haben. Da müsste man auch Klartext reden: Wer trägt dann die Kosten? Es ist nur der Eigentümer, der sie trägt.

Darum täten wir, glaube ich, gut daran, jetzt diese Motion abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass wir später den Gesetzentwurf ablehnen werden. Da können wir jetzt schon die Motion ablehnen.