Müller Leo · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Bei Block 2 äussere ich mich im Namen der CVP-Fraktion wie folgt: Die Minderheit I (Bertschy) will in Artikel 13 Absatz 4 festhalten, dass Anbieterinnen und Anbieter, die bei Planungs-, Gesamtleistungswettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Vergabeverfahren völlig ausgeschlossen sind. Der Bundesrat hat keine so strenge Regelung entworfen. Die CVP-Fraktion ist, muss ich sagen, in dieser Frage gespalten.

Zu berücksichtigen ist, dass es dann vor allem in kleineren Gemeinden schwierig werden könnte, wenn wirklich Anbieterinnen und Anbieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole es nochmals: 80 Prozent der Vergaben öffentlicher Aufträge in der Schweiz erfolgen auf kantonaler und kommunaler Ebene, das macht also vier Fünftel dieser über 40 Milliarden Franken aus. Ich habe auch gesagt, dass wir hier ein Gesetz schaffen müssen, das auch für die Kantone und insbesondere für die Gemeinden gut handhabbar wird. Wir dürfen nicht Regelungen schaffen, wo wir vor allem dort Einschränkungen machen. Deshalb unsere gespaltene Haltung; aber Sie spüren meine persönliche Haltung. Den Einzelantrag Flach lehnt die CVP-Fraktion ab. [PAGE 1017]

Bei Artikel 21 Absatz 3 unterstützt die CVP-Fraktion die Minderheit Aeschi Thomas. Aufträge sollen freihändig vergeben werden können, nicht nur wenn es um Aufträge zum Erhalt von inländischen Unternehmen geht, sondern auch wenn es um Aufträge an Unternehmen geht, die wichtig sind, um öffentliche Interessen aufrechtzuerhalten. Es geht hier zum Beispiel auch darum, Unternehmen im Bereich der Sicherstellung der Ernährung in Krisenzeiten oder Unternehmen im Bereich bedeutender Infrastrukturprojekte und Betriebe oder auch Unternehmen im Bereich der Stromversorgung zu erhalten. Deshalb begrüssen wir diese Erweiterung und unterstützen diese Minderheit.

Die übrigen Minderheitsanträge in diesem Block lehnen wir ab.