AB 232370

Wortprotokoll

Art. 26 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Feller, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die ...

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Flückiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Rime, Tuena, Vogt)

Abs. 1 [GZ]

... fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, in den letzten beiden Geschäftsjahren keine Finanzhilfen erhalten haben und auch keine Gesuche um Finanzhilfen hängig sind und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]

Abs. 2 [GZ]

Sie kann von der Anbieterin insbesondere verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen nachweist.