preparatory:AB 232446

Wortprotokoll

Mein Vorbehalt geht dahin, dass diese Kann-Formulierung auch für den Preis gilt. Der Preis kann nicht nur als Kann-Bestimmung formuliert sein, da würden wir unserem Finanzhaushaltgesetz etwas widersprechen. Der Preis muss in jedem Fall ein Element sein, das darf nicht nur eine Kann-Bestimmung sein. Mit den anderen Punkten wäre ich einverstanden. Aber wenn wir das Geld - ich muss ja auch auf das Geld schauen - nur als Kann-Formulierung einbringen, dann ist das für mich zu wenig.