Flach Beat · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Herr Kollege Grunder, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Wir haben über Ihren Wunsch, Artikel 59 komplett zu streichen, schon diskutiert.

Das kommt ja in den Fällen gemäss Artikel 21 zum Tragen, wenn diese bestimmten Kriterien erfüllt sind, wenn also beispielsweise der Verdacht besteht, dass Absprachen stattgefunden haben oder nur ein einziges Angebot gekommen ist. Sie haben jetzt immer gesagt, dass man darauf zurückkommen könne, wenn der Vertrag abgeschlossen wird. Ist Ihnen aber klar, dass es um die Vergabe geht, also den Zuschlag? Der Vertrag kommt ja nach dem Zuschlag, womit es also nicht zu einer Aufhebung des Vertrages käme. Vielmehr würde der Zuschlag erteilt, worauf Artikel 59 in den Fällen zum Tragen käme, bei denen die Vergabestelle diese Möglichkeiten haben sollte.