Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Der Bundesrat schlägt Ihnen keinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative vor. Ich werde mich zur Konzernverantwortungs-Initiative im Ständerat äussern, weil sie ja dort behandelt wird. Ich äussere mich jetzt bei diesem ersten Block deshalb ausschliesslich zur Antikorruptionsklausel, die Ihnen der Bundesrat vorschlägt und die auch von Ihrer Kommissionsmehrheit unterstützt wird.

Der Bundesrat will Transparenz, wenn es um Zahlungen an staatliche Stellen von Unternehmen geht, die im Rohstoffabbau tätig sind. Sie wissen, Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption. Nun fragen Sie: Was hat das mit der Schweiz zu tun? Es hat sehr wohl etwas mit der Schweiz zu tun:

Erstens ist der Bundesrat der Überzeugung, dass diese Situation mit wichtigen Unternehmen, die im Rohstoffabbau tätig sind, ein Reputationsrisiko für die Schweiz ist. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in Korruption verwickelt sind, allenfalls sogar in Konfliktfinanzierung involviert sind, schaden der Schweiz. Das schadet dem Ansehen unseres Landes. Das will der Bundesrat verhindern. Deshalb will er diese Transparenz, damit in den Staaten selber besser gegen Korruption vorgegangen werden kann.

Zweitens ist es eine Tatsache, dass gerade in rohstoffreichen Staaten die Bevölkerung häufig in bitterster Armut verharrt, und zwar seit Jahrzehnten. Das kann uns nicht egal sein. Es kann uns auch deshalb nicht egal sein, weil wir viele dieser Staaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, damit sie eben eine wirtschaftliche Entwicklung haben. Gleichzeitig verschwinden dann Gelder, die in diese Staaten geführt und in die Wirtschaft investiert werden sollen, in der Korruption. Ich sage es noch einmal: Schauen Sie sich den Film "Das Kongo-Tribunal" an. Dann verstehen Sie, wie Konfliktfinanzierung in solchen Staaten zustande kommt. Wenn dort Konflikte geschürt und mit Geldern aus der Korruption finanziert werden und Schweizer Unternehmen involviert sind, dann ist das nicht in unserem Interesse, denn dann kommen diese Länder eben auch wirtschaftlich nicht vom Fleck. Das hat zur Folge, dass dann Migration stattfindet, dass Menschen, weil sie in ihrem Land keine wirtschaftliche Perspektive haben, ihr Land verlassen und migrieren müssen. Das führt dann zu all den bekannten problematischen Folgen, vor allem auch für die Betroffenen selber.

Der Bundesrat will ein international abgestimmtes Vorgehen. Wenn er Ihnen heute diese Transparenzvorschrift ausschliesslich für Unternehmen vorschlägt, die im Rohstoffabbau tätig sind, dann ist der Grund derjenige, dass wir eben international abgestimmt vorgehen wollen. Diese Regulierung kennen die europäischen Staaten und haben sie auch bereits umgesetzt. Das wäre jetzt auch gleich die Antwort an Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer gewesen. Sie hat gefragt, warum der Bundesrat diese Transparenzvorschrift nicht auch für den Rohstoffhandel vorgeschrieben habe.

Sie erinnern sich: Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung eine Delegationsnorm vorgesehen, damit er, falls solche Transparenzvorschriften international abgestimmt auch für den Rohstoffhandel in Kraft gesetzt würden, auch solche für die Schweiz vorsehen könnte. Das ist in der Vernehmlassung kritisiert worden. Der Bundesrat hat das so aufgefasst, dass der politische Wille oder der mehrheitliche politische Wille zurzeit lautet: Wir wollen zwar etwas tun, wir wollen vorwärtsmachen, wir wollen unseren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten, aber nur wenn das in Bezug auf die Regulierung international abgestimmt ist. Das gilt zurzeit für den Rohstoffabbau, aber nicht oder noch nicht für den Rohstoffhandel. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat diese Transparenzvorschrift oder diese Antikorruptionsklausel ausschliesslich für Unternehmen, die im Rohstoffabbau tätig sind.

Damit hätte ich auch gleich gesagt, dass der Bundesrat die Ausweitung, wie sie eben mit den Anträgen der Minderheit I (Flach) und der Minderheit II (Mazzone) vorgesehen wäre, nicht unterstützt. Ziemlich erstaunt ist der Bundesrat aber über den Streichungsantrag der Minderheit III (Vogt), die auch die Ihnen vorliegende Transparenzklausel streichen möchte. Sie will kein international abgestimmtes Vorgehen. Ich sage es noch einmal: Damit riskiert die Schweiz, international sogar zurückzufallen und Reputationsschäden in Kauf nehmen zu müssen. Sie wissen: Vertrauen aufzubauen ist etwas vom Schwierigsten. Die Schweiz möchte keine Reputationsrisiken in Kauf nehmen, wir möchten international abgestimmt vorgehen.

Das sind die Gründe, weshalb ich Sie namens des Bundesrates bitte, Ihre Kommissionsmehrheit in dieser Frage zu unterstützen und die Anträge der Minderheiten I (Flach), II (Mazzone) und III (Vogt) abzulehnen.