Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 4 Absatz 1 hat die Kommission ebenfalls einstimmig eine Ergänzung beschlossen. Um Interpretationsschwierigkeiten zu vermeiden, hat sich die Kommission darauf geeinigt, im Zusammenhang mit dem Umgang mit radioaktiven Stoffen teilweise die Formulierung des Strahlenschutzgesetzes zu übernehmen.

In Artikel 4 Absatz 1bis wird eine Ergänzung eingefügt, welche sinngemäss auch schon in der Strahlenschutzgesetzgebung enthalten ist. Diese Ergänzung wurde mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen aufgenommen. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt.