Kuprecht Alex · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Die Standesinitiative Jura verlangt, dass bei einem Kassenwechsel einer versicherten Person zu einem anderen Krankenversicherer die gebildeten Reserven an diesen neuen Versicherer transferiert werden. Mit der praktisch gleichen Forderung befassten sich die Kommission und unser Rat bereits in der Frühjahrssession dieses Jahres. Es handelte sich damals um die Standesinitiative Genf 17.306, "Für eine gerechte Verwaltung der KVG-Reserven". Auch sie forderte die Weitergabe der Reserveanteile eines Versicherten bei einem Kassenwechsel.

Wie bereits damals dargelegt wurde, werden die Reserven und damit die Frage der Solvenz für das gesamte Versicherungskollektiv eines Versicherers ausgelegt. Die vom Gesetz verlangten Mindestreserven werden basierend auf den durch den Versicherer eingegangenen Risiken bestimmt. Eine Auf-[NB]oder gar Zuteilung auf eine einzelne Person erfolgt nicht. Im Gegensatz zur beruflichen Vorsorge werden keine individuellen Konten geführt. Dies würde einen generellen Paradigmenwechsel bedeuten, und das System müsste dazu grundlegend umgestaltet werden. Eine solche Umgestaltung würde jedoch neue Anreize für eine Risikoselektion nach sich ziehen; zudem würde sich die Frage stellen, was mit jenen Versicherten geschähe, die ohne Reserven in ein neues Versichertenkollektiv eintreten würden.

Ihre SGK behandelte die Standesinitiative Jura an ihrer Sitzung vom 22. März 2018 und hörte eine Vertretung des Kantons Jura an. Die Argumente waren der Kommission nicht neu. Analog zur bereits erwähnten Standesinitiative Genf 17.306 beantragt Ihnen deshalb die Kommission mit 9 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative Jura ebenfalls keine Folge zu geben.