Stöckli Hans · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Senden wir ein Signal für mehr Bürokratie aus? Denn das wäre die Kehrseite dieser Medaille, die jetzt etwas einseitig dargestellt worden ist. Worum geht es? Es geht um etwas, was gar nicht machbar ist, weil man Dinge verknüpft, die man nicht miteinander verknüpfen kann. Selbstverständlich sind wir hier tagtäglich gefordert, bei der Gesetzesarbeit sorgfältig zu arbeiten, keine Gesetze auf Vorrat zu machen, keine Überregulierung vorzunehmen, nur dann Gesetze zu machen, wenn sie nötig sind, und die alten Gesetze aufzuheben, wenn man sie nicht mehr braucht. Der Bundesrat ist ja auch ständig daran; er hat uns einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu diesem Thema vorzulegen. Der Text, der hier zur Diskussion steht, würde unsere Arbeit erheblich komplizieren. Es gäbe Verzögerungen, weil dann zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade nicht ein entsprechender Aufhebungsbeschluss gemacht werden könnte.

Der gleichwertige Ersatz, der verlangt wird, ist sehr, sehr schwierig umzusetzen. Einerseits - davon sind die Juristen überzeugt - braucht es für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative eine Verfassungsänderung, weil mit der qualifizierten Mehrheit eine neue Regelung eingeführt würde. Andererseits würde sie ganz klar das Gebot der Einheit der Materie verletzen - wir haben diese Session ja lange über dieses Thema gesprochen. Denn die Aufhebungsbeschlüsse müssten dann gemacht werden, auch wenn sie sich nicht im gleichen Gebiet befinden, und somit würden wir eben im gleichen Prozess verschiedenste Materien regeln. Man sagt immer, die Ausgabenbremse habe sich ja bewährt. Das Problem ist, lieber Kollege Föhn, dass wir bei der Ausgabenbremse eine Währung haben, das ist der Schweizerfranken. Bei der jetzt vorzunehmenden Lösung sind tausend verschiedenste Gebiete zu beachten, und dann ist eine Verrechnung eben nicht möglich. Sie können nur verrechnen, was verrechenbar ist.

Dementsprechend ist auch der Hinweis auf ausländische Regelungen nicht korrekt und fehl am Platz. Beispielsweise ist in Deutschland die Bundesregierung einfach verpflichtet, Absichtserklärungen zuhanden des Parlamentes abzugeben, welche Gesetzesvorlagen allenfalls aufgehoben werden könnten. Aber es gibt keine formelle Verknüpfung, so, wie sie hier vorgesehen ist.

Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir uns hier nicht ein unnötiges Bürokratiemonster auferlegen, das uns in unserer Gesetzesarbeit erheblich beeinträchtigen würde. Diese [PAGE 583] Initiative ist nicht nötig, weil ja bereits andere im Gang sind. Das wurde vom Kommissionssprecher erwähnt.

Ich ersuche Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.