Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Jedes Ding unter dem Himmel hat seine Zeit. So hat Klagen und Weinen seine Zeit; und Ernüchterung, die Kenntnisnahme neuer Verbesserungen und das gelegentliche Lachen haben ihre Zeit. Wenn aber etliche in diesem Rat meinen, jetzt sei die Zeit für den Ausstieg aus der Kernenergie - oder zumindest zum Schikanieren der Kernenergie - gekommen, dann finde ich das zumindest nicht zum Lachen.

Ich stelle einen Mangel an Ernüchterung fest. Ausgerechnet in einer Zeit, in der eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für Industrie und KMU ein immer wichtiger werdender Standortfaktor ist, will man gegen 40 Prozent der Stromproduktion wegpolitisieren. Ausgerechnet in einer Zeit, in der erkannt wird, dass unser Alpenraum durch die Klimaänderung besonders bedroht ist, riskiert man durch einen [PAGE 1078] Ausstieg aus der Kernenergie einen Ersatz durch fossile Energieträger mit ihren unvermeidlichen Emissionen von Treibhausgasen.

Ich glaube nicht, dass jetzt mangels einheimischer Initiativen die Zeit für neokolonialistische Ausfälle in die Nordsee zur Eroberung von Flächen für Windparks gekommen ist. Ich denke auch, die Zeit für das jährliche Aufwärmen des "Tschernobyl-Schrecks" sei abgelaufen. Denn der Vergleich dieser völlig falsch konstruierten und falsch betriebenen Anlagen mit unseren immer wieder auf den neuesten Stand gebrachten Kernkraftwerken ist deplatziert. Wohl deshalb muss jetzt auch noch der Terrorismus als Kernenergie-Totschläger hinhalten. Dabei hat die Welt noch kaum je auf eine Bedrohung so einmütig reagiert, und die schweizerischen Sicherheitsbehörden haben bestätigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den am besten gegen Terrorangriffe geschützten zivilisatorischen Einrichtungen gehören.

Kolleginnen und Kollegen aus dem Lager der Kernenergiegegner, ich höre es ja immer: "Aber die radioaktiven Abfälle!" Nun, diese sind auch in der Schweiz unter Kontrolle, und seit kurzem ist das zentrale Zwischenlager in Betrieb. Mit den geologischen Lagern sind wir aber wegen unseres komplizierten Entscheidungsverfahrens im Rückstand.

Im Ausland gibt es schon lange über ein Dutzend Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Zwischen 2010 und 2020 werden die ersten Hochaktiv-Endlager ihren Betrieb in den USA, in Schweden und in Finnland aufnehmen. Da meint die UREK dieses Rates, es sei Zeit, den "Kantönligeist" zur weiteren Vergrösserung unseres Lagerrückstandes einzusetzen.

Es ist wirklich nicht die Zeit zum Aussteigen, eine Zeit, in der reihum der Kernenergie abgeneigte Regierungen verabschiedet werden und in der man von Schweden bis Italien, von Holland bis Frankreich, von Grossbritannien bis Spanien die Kernenergiescheuklappen abzulegen beginnt. Auch die USA realisieren, dass ein Kernenergieausbau zusätzlichen Rauchgasemissionen ihrer Kohlekraftwerke vorzuziehen ist. Finnland hat kürzlich dem fünften Kernkraftwerk die Rahmenbewilligung erteilt. Es ist nicht die Zeit auszusteigen. Es ist nicht die Zeit, die Kernenergie abzuzocken oder im Papierkrieg zu ersticken; aber es wird Zeit, den Beitrag der Kernenergie an unsere Wirtschaft, an unsere saubere Luft und an unser Klima zu würdigen.

Durch Eintreten auf ein schlankes, zukunftsoffenes Kernenergiegesetz und durch eine klare Ablehnung der zwei unzeitgemässen Ausstiegs-Initiativen können Sie einen Schritt in diese Richtung tun. Ich ermuntere Sie dazu.