Fetz Anita · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Es gibt Themen, die für eine politische Biographie prägend sind, für meine war und ist es Kaiseraugst und der Kampf gegen die Atomtechnologie, genauso wie auch für Herrn Fischer, wie er sagt. Wir sind auch schon seit mehr als zwanzig Jahren auf diesem politischen Feld Kontrahenten und werden es bis zum Ausstieg, den wir - das kann ich Ihnen sagen, Herr Fischer - erzwingen werden, bleiben.

Ich komme aus einer Region, in der man mit dieser Frage ganz einfach politisiert wurde, wenn man ein AKW wie Kaiseraugst vor die Nase gesetzt bekommen hat. Ich habe damals als Schülerin mitgeholfen, den Platz zu besetzen, im Wissen darum, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit ist, ein AKW dort zu bauen, wenn eine ganze Region dieses AKW nicht haben will; wir haben damals Recht bekommen. Die Verhinderung von Kaiseraugst war und ist der Sargnagel für die Atomwirtschaft in der Schweiz und auch der Einstieg in den Ausstieg.

Ich bin im März 1989, als in diesem Saal über die Entschädigung im Zusammenhang mit Kaiseraugst gesprochen wurde, hier gewesen und habe als junge Nationalrätin mitgeholfen, dieses AKW zu beerdigen. Was uns nicht gelungen ist - das werden wir dieses Mal durchsetzen - ist, dass die Entschädigung nicht auf Kosten der Steuerzahler geht. Die Atomwirtschaft hat sich ihre Fehlinvestitionen in Kaiseraugst und Graben - immerhin zusammen 580 Millionen Franken - vergolden lassen. Das war damals ein Skandal; es war der politische Preis, damit auf diese AKW verzichtet werden konnte. Diese Fehlinvestitionen auf Kosten des Steuerzahlers werden wir nicht mehr zulassen.

Ich werde nicht mehr alle Gründe aufführen, die gegen den Atomstrom sprechen; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ausgezeichnet gemacht. Ich möchte mir nur noch erlauben, zwei oder drei Bemerkungen zu machen, die man auch in einer politischen Geschichte nicht vergessen darf.

Die AKW in der Schweiz sind mit einer der grössten politischen Lügen, die in diesem Land je geäussert worden ist, durchgesetzt worden. Man hat uns damals versprochen, es werde kein einziges Atomkraftwerk in der Schweiz geben, solange die Entsorgungsfrage nicht gelöst sei. Sie ist heute noch nicht gelöst, wir exportieren das einfach. Wir exportieren unseren nuklearen Müll nach Sellafield und La Hague und helfen mit, dort ganze Landstriche zu verseuchen. Die Krebsraten der Menschen, die dort leben, sind wegen der nachweisbaren nuklearen Verseuchung mit unserem schweizerischen Atommüll eindeutig erhöht.

Zu den Kommissionsberatungen zum Kernenergiegesetz kann ich eigentlich nur so viel sagen: Warum heisst das Ding eigentlich noch Kernenergiegesetz? Ich würde es nicht KEG nennen, sondern AFG: Atomförderungsgesetz. Das ist nämlich nach der nationalrätlichen Debatte daraus geworden. Wes Geistes Kind das ist, sieht man schon daran, wer die Kommission hier vorne als Sprecher vertritt. Weiteres braucht man zum Thema eigentlich nicht mehr zu sagen.

Schauen wir jetzt nach dem kurzen historischen Rückblick in die Zukunft. Ich kann Ihnen sagen: Der geordnete, schrittweise Ausstieg aus der Atomtechnologie in der Schweiz ist machbar; das ist heute vollkommen klar. Der Ausstieg ist auch finanzierbar, er wird nämlich ungefähr eine Milliarde Franken kosten. Das sind Zahlen, die die Atomwirtschaft ausgerechnet hat; wir können diese also sozusagen als Basis nehmen. Das ist nun wirklich ein Klacks, wenn wir es mit den Subventionen vergleichen, die diese Wirtschaft seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahler bekommt.

Wir haben folgende Rechnung gemacht - auch das ein kleiner Hinweis an die Seite der Marktfundamentalisten in diesem Saal -: Die Atomtechnologie wird in der Schweiz so hoch subventioniert, dass eine Kilowattstunde Atomstrom, würde man einen marktgerechten Preis fordern, 3 Franken kosten würde - 3 Franken, wenn man das marktwirtschaftlich berechnete. Daran sehen Sie, worum es in diesem Saal beim Festhalten an der Option Atom geht. Es geht nämlich nur darum - der Ausstieg wird kommen, weil er vernünftig ist -, die Kosten des Ausstieges für die Atomwirtschaft so gut wie möglich hochzufahren, um sich noch einmal auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern.

Ich kann Ihnen sagen, ich mache mir keine Illusionen, dass hier in diesem Saal irgendetwas im Bereich der Atomtechnologie verändert wird. Ich bemühe mich hier nicht mehr, die Mehrheit zu überzeugen, denn ich weiss - ich habe es selber erlebt -, dass die Atompolitik in der Schweiz nicht in [PAGE 1073] diesen heiligen Hallen gemacht, sondern ausserhalb des Bundeshauses korrigiert wird. Das wird auch in diesem Fall so sein.

Ein letzter Satz, liebe Liliane: Ich denke, dass heute der Startpunkt ist, wieder die Leute zu mobilisieren, die schon einmal in diesem Land dafür gesorgt haben, dass wir nicht nur der Atomwirtschaft ausgesetzt sind. Also, liebe Leute in den Umweltverbänden, in den Regionen und Organisationen, macht euch bereit, wir werden wieder mobilisieren und den Ausstieg zusammen mit dem Volk bewerkstelligen, weil hier drin nicht der ökonomische Sachverstand vorherrschend ist!