Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Seit 1969, seit mehr als dreissig Jahren, setzen Sie auf Atomenergie. Seit dreissig Jahren wissen wir, dass Atomenergie langfristige Probleme verursacht und Abfälle produziert, die über Zeiträume von schlicht unvorstellbarer Dauer von der Biosphäre ferngehalten werden müssen. Seit zwanzig Jahren suchen wir nach einer Lösung dieses Problems, und seit zwanzig Jahren finden wir keine. Trotzdem setzen wir weiter auf Atomenergie und produzieren weiter munter radioaktive Abfälle, ohne zu wissen, was wir damit tun.

Die beiden Volksinitiativen, um die es heute geht, wollen einen Weg aus dieser Sackgasse aufzeigen. Sie wollen nicht länger auf eine zutiefst menschen- und lebensfeindliche Energieform setzen, sondern endlich die Alternativen, die wir durchaus haben, im gleichen Mass forcieren. Sie wollen nicht länger künftige Generationen mit ungelösten Problemen belasten, sondern der Nutzung der Atomenergie ein Ende setzen.

In der Kommission war davon nicht viel zu spüren. Das Kernenergiegesetz, das wir heute ebenfalls beraten, kann auch mit sehr viel gutem Willen nicht als Gegenvorschlag bezeichnet werden, sondern es ist eher ein Gegenschlag. Keine Rede vom Ausstieg aus der Atomenergie, keine Rede von Beschränkung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke, keine Rede von einer Befristung der Betriebsbewilligung, keine Rede nur schon von einer Denkpause - sondern es wird weiter so getan, als ob die Atomenergie die einzig mögliche Antwort auf unseren masslosen Energieverbrauch wäre: Weiter so tun, als ob "Tschernobyl", "Harrisburg", "Sellafield" nicht passiert wären; weiter so tun, als ob wir die Atomenergie auch nur annähernd im Griff hätten; weiter so tun, als ob der Super-GAU nicht schon passiert wäre - dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Katastrophe über uns hereinbricht.

Das ist im höchsten Mass verantwortungslos. Es ist verantwortungslos, wenn wir weiterhin für eine Energie plädieren, ohne zu wissen, was wir mit den anfallenden Abfällen machen sollen. Es ist verantwortungslos, die Wiederaufbereitung der Brennelemente sogar gegen den Willen des Bundesrates ins Gesetz aufzunehmen. Es ist verantwortungslos, nach dem 11. September 2001 einfach zu sagen: So etwas wird bei uns wahrscheinlich nicht passieren, wir klären das gelegentlich ab. Es ist verantwortungslos, unsere für dreissig Jahre gebauten AKW einfach weiterlaufen zu lassen. Es ist nicht zuletzt verantwortungslos, ausgerechnet in einer so wichtigen Frage die demokratischen Grundrechte derjenigen, die den radioaktiven Müll bei sich haben sollen, zu beschneiden. Dass keine Versicherung bereit ist, die höchstmöglichen Schäden eines atomaren Unfalls zu decken, müsste uns eigentlich stutzig machen. Offenbar ist das Risiko so hoch, dass es schlicht nicht versicherbar ist.

Wir wollen zusammen mit den Initianten der beiden Atom-Initiativen diese Risiken nicht länger eingehen. Wir weisen dieses Kernenergiegesetz zurück und unterstützen die beiden Volksinitiativen.