von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie herzlich zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates begrüssen. Sie haben diesen ja schriftlich erhalten. Die GPK unseres Rates hat diesen Geschäftsbericht zusammen mit der Schwesterkommission am 7. und 8.[NB]Mai und am 17. Mai 2018 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Themen empfangen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen gehen dann bei den Berichten über ihre Gebiete ins Detail.

In der Plenarsitzung unserer Kommission wurden die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher gebeten, ihre persönlichen Eindrücke und Erfahrungen mit der Strategischen Führungsübung 2017 darzulegen. Die Antworten haben wir erhalten. Wir werden diese jetzt in einer Synopse zusammenfassen und das weitere Vorgehen in diesem Bereich bestimmen.

Zudem haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes geführt, unter anderem mit den Verantwortlichen der Institutionen SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft auch umgesetzt wurde. Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen behandelt werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt.

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 17. Mai 2018 haben die GPK beschlossen, die Beschlussfassung bezüglich des Geschäftsberichtes des Bundesrates zu verschieben. Der Grund dafür war, dass der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahre 2017 aufgrund der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Postauto Schweiz AG und der laufenden Untersuchungen noch nicht verabschiedet hatte. Am 8. Juni 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahr 2017. Über ihre Subkommissionen EDI/UVEK nahmen die GPK Kenntnis von diesem Bericht und hörten die Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard, in dieser Sache an. Auf dieser Grundlage haben die GPK-NR und die GPK-SR an ihrer jeweiligen Sitzung vom 28. August respektive 7. September 2018 über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates befunden.

Da den GPK nun alle geforderten Unterlagen und Informationen geliefert worden sind, wäre es in den Augen der Kommissionen nicht angebracht, die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2017 des Bundesrates länger aufzuschieben. Folglich beantragen wir Ihnen, den genannten Bericht zu genehmigen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates entscheidet, nicht über die Genehmigung der Geschäftsführung des Bundesrates. Formell geht es hier darum festzustellen, dass der Bundesrat in geeigneter Weise über seine Geschäftsführung Bericht erstattet hat. Es handelt sich nicht um eine Decharge-Erteilung, wie dies bei einem Verwaltungsrat der Fall ist.

Eine Genehmigung des Geschäftsberichtes stellt aber keinen Blankocheck für den Bundesrat dar. Wie bereits gesagt, sind viele Fragen in Zusammenhang mit dem Dossier [PAGE 1204] Postauto aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht nach wie vor abklärungsbedürftig. Angesichts der Bedeutung dieses Falles haben die GPK beschlossen, dieses Dossier weiterhin äusserst aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener Zeit werden sie über ihre Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht informieren. Nationalrat Stahl wird Sie dann noch im Detail über dieses Dossier informieren.

Die GPK haben zudem beschlossen, den Bundesrat zu ersuchen, in seinem nächsten Geschäftsbericht, dem Geschäftsbericht für das Jahr 2018, ein Kapitel dem Postauto-Fall zu widmen und darin aufzuzeigen, wie der Bundesrat damit umging, welche Massnahmen aufgrund dieses Falles ergriffen wurden und welche Lehren für die Geschäftsführung bundesnaher Betriebe daraus gezogen wurden. In den kommenden Monaten werden die GPK prüfen, ob gewisse strategische Ziele der Post angepasst oder präzisiert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die GPK-NR, den vorliegenden Geschäftsbericht des Bundesrates zu genehmigen.