Lohr Christian · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Wir Politikerinnen und Politiker behaupten ja oft und gerne von uns, dass wir reine Sachpolitik betreiben. Aber in der Realität scheuen wir uns dann manchmal, von unseren Ideologien abzuweichen; gewisse Überlegungen stimmen nicht ganz.

Genau diesen Eindruck habe ich heute, wenn ich bei der Frage des Lebensbedarfs von Kindern einen Minderheitsantrag stelle und dann schaue, wie sich die verschiedenen Blöcke bisher in der Diskussion verhalten haben. Die Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung war eine Studie des Büros Bass, die zeigte, wie viel Kinder in der Schweiz kosten, aufgeteilt nach Altersstufen und nach der Frage, ob es das erste oder das zweite Kind sei. Ich möchte Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir, wenn wir schon eine Studie als Referenz für unsere sachpolitische Arbeit akzeptieren, dann aber auch genau hinschauen und realitätsnah entscheiden sollten.

Kurz zusammengefasst beantragt meine Minderheit heute einen Kompromiss, bei dem bei kleinen Kindern gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit durchaus gewisse Einsparungen vorgenommen werden können, bei grösseren Kindern hingegen die bisherigen Beiträge zu belassen sind. Die Studie hat uns sehr deutlich aufgezeigt, dass man bei kleinen Kindern halt auch sparen kann und die betroffenen Familien dennoch die durchschnittlichen Kinderkosten einer Schweizer Familie finanzieren können, unter der Voraussetzung - und das betone ich ausdrücklich -, dass die familienexternen Betreuungskosten separat vergütet werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt. Die heutigen Beiträge der Ergänzungsleistungen sind bei kleineren Kindern somit höher, als es vielleicht notwendig oder gerecht wäre. Entsprechend kann hier ganz sachlich gesehen eine gewisse Kürzung akzeptiert werden, denn - und diese Aussage ist mir heute auch wichtig - wir müssen gerade auch bei den Sozialversicherungen vermehrt den Aspekt aufnehmen, dass wir vertretbar und haushälterisch mit dem Geld umgehen.

Einen zusätzlichen Spareffekt gibt es ja dann, wenn eine Familie zwei kleine Kinder hat. Es ist so: Es ist beispielsweise möglich, einem zweijährigen Knaben die früheren Kleider der vierjährigen Schwester anzuziehen. Oder auch Spielsachen können wiederverwendet, wieder gebraucht werden. Wenn uns eine Studie wie jene des Büros Bass darlegt, dass es diesen Spareffekt gibt, dass er möglich ist, dann muss man diese Massnahme auch ergreifen dürfen.

Auf der anderen Seite kosten grössere Kinder - das möchte ich an dieser Stelle auch zeigen - aufgrund ihrer Bedürfnisse in den Bereichen Ausbildung, Hobby und Freizeit generell mehr. Hier kann man, wenn man zwei Kinder hat, sei es ein Mädchen, ein Knabe oder welche Mischung auch immer, nicht einfach Sachen ohne Weiteres weitergeben. Die Interessen sind verschieden, die ganzen Bedürfnisse sind unterschiedlich. Das muss man in meinen Augen nicht nur einfach feststellen und anerkennen, sondern man sollte dann[NB]unbedingt auch auf eine vernünftige, massvolle Kompromisslösung eingehen, wie ich sie vorschlagen möchte.

Ich möchte verhindern, dass in unserem Land nicht alle Kinder die gleiche Entwicklung erleben dürfen. Wir müssen auch dort Gegensteuer geben, wo es notwendig ist. Ich finde, es geht hier um Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder, und da müssen wir aufpassen. Das hat für mich ganz stark auch sozialethische Hintergründe, die ich hier erwähnt haben möchte. Ich schlage Ihnen deshalb einen sachpolitisch vertretbaren Kompromiss vor.

Das war der Text zu meinem ersten Minderheitsantrag.

Mit meinem zweiten Minderheitsantrag spreche ich das Thema Mietzinsmaxima an. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2000? Bill Clinton war gerade in seinem letzten Amtsjahr. Doris Leuthard beendete gleichzeitig ihre Karriere als Grossrätin des Kantons Aargau, weil sie kurz zuvor in den Nationalrat gewählt worden war. Für mich als Sportfan war ein besonders relevantes Ereignis, dass die Schweizerin Brigitte McMahon olympisches Gold im Triathlon holte. Warum erzähle ich Ihnen das jetzt? Weil es schon eine verdammt lange Zeit her ist. Es war genau in diesem Jahr 2000, als das Parlament und der Bundesrat das Mietzinsmaximum zuletzt änderten. Stellen Sie sich vor, wo wir im Jahr 2000 standen und wo wir heute, im Jahr 2018, stehen. Wir haben immer noch die Basis mit den gleichen Ansätzen wie damals.

Ich bin der Meinung, dass wir jetzt dieses Trauerspiel beenden müssen. Wir haben heute die Gelegenheit dazu, es zu machen. Wir alle hier im Parlament haben den Eid auf die Verfassung abgelegt und uns dabei ganz klar und ohne Einschränkung dazu bekannt, dass wir mit den Ergänzungsleistungen die Existenz im Alter und bei Invalidität sichern wollen, und zwar eine würdevolle Existenz. Zu dieser Existenz gehört auch die Möglichkeit, schlicht, aber anständig zu wohnen. Viele EL-Bezügerinnen und -Bezüger müssen sich heute aber ihre Wohnungsmieten vom Mund absparen, weil die Mieten seit dem Jahr 2000 um 24 Prozent gestiegen sind. Das ist alles statistisch belegbar. Die Höhe des Beitrags aber, den Ergänzungsleistungen beziehende Personen für die Miete erhalten, basiert immer noch auf den Ansätzen aus dem Jahr 2000.

Wir haben hier im Parlament schon mehrmals klar das Bekenntnis abgegeben, dass wir bereit sind, den Mietzins-Maximalwert anzupassen. Der Beschluss des Ständerates geht meiner Ansicht nach auf eine sehr intelligente Art und Weise auf die Unterschiede ein, die wir in der Schweizer Wohnlandschaft haben, sodass alle so viel erhalten, wie sie brauchen - so viel, wie sie brauchen, aber eben auch nicht mehr. Das ist auch ein wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt.

Die Preise haben schweizweit ja sehr stark angezogen. Wir sind im internationalen Konzert immer schön vorne mit dabei, wenn es um solche Sachen geht. Es ist wichtig, dass man jetzt mit der Lösung des Ständerates eine gutausgedachte Differenzierungsmöglichkeit hat. Ich bin auch der Meinung, dass die Kantone die Möglichkeit haben sollen, ihren Verhältnissen angepasst etwas zu bewirken. Ich bin aber nicht der Meinung, dass mit falschen Systemmodellen in der Realität hier völlige Ungleichgewichte entstehen sollen, unter denen dann EL-Bezüger in verschiedenen Regionen leiden müssen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich bitten, Ja zu sagen, damit wir diese Geschichte endlich auf saubere Weise vom Tisch bringen. Wir werden in Bezug auf den Entscheid, den wir heute treffen, stark beobachtet, beobachtet von einer EL-Allianz verschiedener Akteure, verschiedenster Organisationen. Ich nenne die Organisationen jetzt bewusst einmal, damit Sie wissen, wie breit die ganze Sache abgestützt ist: Da sind Landfrauenorganisationen dabei, da sind Altersorganisationen dabei, da sind aber auch Behindertenorganisationen dabei, da sind Gewerkschaften dabei, und - das freut mich ganz speziell - da ist eben auch der Städteverband, da ist der Gemeindeverband dabei. Es sind also Leute dabei, die täglich mit diesem Thema zu tun haben, die wissen, wie wichtig heute ein richtiger Entscheid wäre, ein Entscheid gemäss dem Antrag der Minderheit.