Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

In dieser Vorlage geht es schlichtweg darum, der Organisation der Bahninfrastruktur für die kommenden Jahre einen Rahmen zu setzen. Es geht um einen Rahmen, der der Entwicklung des ungebremsten, nicht unproblematischen Mobilitätshungers unserer Bevölkerung gerecht wird, der dem wachsenden Güterverkehr den erforderlichen Platz auf den Schienen sichert und in dem Regelungen getroffen werden, wann von der Öffentlichkeit mitfinanzierte Personentransportleistungen durch Konzessionen an private Anbieter konkurrenziert werden dürfen.

Die SP-Fraktion steht für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes, bei der soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden; die SP-Fraktion steht für einen starken öffentlichen Verkehr; die SP-Fraktion steht für einen angepassten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur und einen Betrieb, der den Menschen dient - dazu gehören Nutzerinnen und Nutzer wie auch Mitarbeitende -; die SP-Fraktion will eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene; die SP-Fraktion will, dass die durch Steuergelder subventionierten Linien nicht durch private Rosinenpicker ausgebootet werden, welche sich die wenigen hochrentablen Linien unter den Nagel reissen, aber die finanziell uninteressanten und riskanten den öffentlichen Anbietern überlassen wollen - das geht nicht!

Jetzt haben wir eine Vorlage: Als SP-Delegation sind wir in der Kommission mit vielen unserer Anträge, welche die mehrheitlich vernünftige Stossrichtung des Ständerates unterstützen wollten, an der bürgerlichen Mehrheit gescheitert. Eine verantwortungsvolle Politik beinhaltet allerdings, dass im Hin und Her zwischen den Delegationen gelegentlich pragmatische Kompromisse gesucht werden. In der KVF Ihres Rates wurden nicht wenige Anliegen der bürgerlichen Mehrheit dogmatisch und ideologisch durchgesetzt. Die SP-Delegation und das durchwegs liberalisierungseifrige Bundesamt für Verkehr (BAV) waren sich bei der Einschätzung und Würdigung der Anträge der bürgerlichen Mehrheit oft einig: Die meisten Mehrheitsanträge aus unserer Kommission haben faktisch kaum Auswirkungen; sie stellen vielmehr deklaratorische Vorbehalte gegenüber einer als eigenmächtig empfundenen SBB-Leitung und ein Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb dar.

Diese Vorgehensweise erachten wir als problematisch, eigentlich nicht unserem parlamentarischen Auftrag entsprechend. Wir haben auf die Einreichung von Minderheitsanträgen verzichtet, im Wissen und in der Überzeugung, dass im Verlaufe der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten auch wir als Nationalrat uns einige Male, wo wir eine abweichende Haltung haben, anzugleichen haben werden. Das sind wir allerdings noch schuldig.

Fragwürdig ist es, dass nun die Minderheit Grossen Jürg weiterhin darauf beharrt, einen volkswirtschaftsfeindlichen Scheinwettbewerbsturbo zu vertreten, indem mit Fernbussen die mit Steuergeldern mitfinanzierten öffentlichen Anbieter unnötig und frei angegriffen werden. Dies dient der Lösungssuche in keiner Art und Weise. Ihre KVF-NR beantragte in der Frühjahrssession dem Nationalrat noch, ganz auf eine Konkurrenzierung der öffentlich mitfinanzierten Anbieter durch Private zu verzichten bzw. eine höchstens minimale Konkurrenzierung zuzulassen. Dies lehnte der Nationalrat leider ab. Anschliessend beschloss der Ständerat eine aufgeweichte Form. Ihre vorberatende Kommission liberalisierte diese beim Fernverkehr noch weiter und empfiehlt dies nun zur Annahme. Die Minderheit Grossen Jürg will allerdings überhaupt keine Regelung. Ja, jetzt will diese Minderheit mit Unterstützung derjenigen, welche diesen bereits liberallastigen Kompromiss durchsetzten, gar noch den Mindestschutz unserer öffentlichen Mittel im öffentlichen Verkehr, den Schutz unseres Volksvermögens im öffentlichen Verkehr, wieder ganz kippen. Das irritiert.

Die SP-Delegation unterstützt den Kompromissvorschlag. Wir erwarten, dass auch unser Rat diese Mehrheitsposition unterstützt. Gewisse notwendige Verbesserungen erhoffen wir uns in der Differenzbereinigung, da möglicherweise im Ständerat weniger ideologisch diskutiert wird. Für uns ist es wesentlich, dass eine Politik der Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene weitergetrieben wird, die nichtförderliche Politik der SBB im Güterverkehr endlich gebrochen und im Fernverkehr ein desaströser Wettbewerb verhindert wird. Dieser würde langfristig zwangsweise in einer Marktlogik nur noch einen öffentlichen Verkehr für wirtschaftlich erfolgreiche Linien bedeuten.

Die SP wird sich weiterhin einsetzen für einen erfolgreichen öffentlichen Verkehr für Mensch und Güter als Bestandteil eines umfassenden Service public, einer gewollten, passenden Grundversorgung für unsere Willensnation Schweiz mit unseren dezentralen Strukturen, und zwar effektiv organisiert, in haushälterischem Umgang mit den öffentlichen Mitteln, in Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, in einer Qualität, auf die wir weiterhin stolz sein dürfen. Ein zukunftsorientiertes Modell des öffentlichen Verkehrs hat weder einen Platz noch ein Abteil, noch einen Wagen für Trittbrettfahrer oder Rosinenpicker - nur so wird die Mobilitätsgrundversorgung auch im Zeitalter der Digitalisierung gesichert bleiben.

Folgen Sie der Mehrheit Ihrer KVF, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Grossen Jürg ab!