Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Das Thema Fernbusse war ja nicht Bestandteil der Vorlage des Bundesrates. Es ist systemfremd, es wurde auch nicht vernehmlasst. Sie wissen nicht, was die Kantone, was die Transportunternehmen dazu sagen. Die Diskussion wurde aus Angst aufgenommen: "Ups, jetzt kommen da Fernbusse, und wir wollten das eigentlich verhindern." Seien wir ehrlich, das war die Diskussion. Sie wollen das möglichst verhindern; Sie, die Mehrheit der Kommission, haben das nicht gern, der Ständerat auch nicht.

Heute gibt es Spielregeln zur Erteilung einer Konzession. Jeder Bus, auch ein Fernbus oder wie immer man dem sagt braucht eine Konzession. Schon heute bestehen die gesetzlichen Grundlagen, und sie sind klar: Auch ein solches Unternehmen muss die Bedingungen punkto Sicherheit, Ruhezeit usw. erfüllen. Es ist also nicht Neuland, das wir hier betreten. Was Sie hier vorhaben, ist, die Situation noch zusätzlich zu verschärfen, das heisst, die Möglichkeiten für die Konkurrenz einzuengen. Angesichts der Tatsache, dass die Busse - das wurde vorhin falsch gesagt -, die wir jetzt haben, effektiv nicht konkurrenzierende Strecken befahren, sondern ergänzende, verstehe ich die Aufregung nicht ganz. Es ist aus Sicht des Konsumenten wünschenswert, wenn er zusätzliche Angebote hat.

Ein weiterer Punkt: Diese Unternehmen sind ja nicht in das System des regionalen Personenverkehrs (RPV) eingebunden. Das heisst, sie erhalten keine Subventionen, im Gegensatz zu den Unternehmen im RPV-System, das wir zu etwa 50 Prozent subventionieren. Also diejenigen, die hier eine Linie anbieten, müssen diese Angebote eigenwirtschaftlich finanzieren können. Das ist eigentlich auch im Sinne des Staates, weil er für alles, was er subventionieren muss, Steuergelder einsetzt. Wenn keine Steuergelder eingesetzt werden müssen, ist das grundsätzlich für Bund, Kantone und alle Steuerzahler positiv.

Es bleibt noch Ihre Angst, es könnten ja dann zusätzliche Subventionen nötig werden, weil irgendein Fernbusangebot in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr treten könnte. Wenn das Angebot aber ergänzend ist - und das ist die Regel -, tritt es ja gerade nicht in Konkurrenz; also fallen keine zusätzlichen Subventionen an. Wenn es ergänzend ist, ist es also auch nicht so, dass das bestehende Angebot des öffentlichen Verkehrs kannibalisiert wird, sondern es wäre genau das Gegenteil der Fall. Das Ganze ist von der Konzession und vom Angebot abhängig. Angesichts des Angebots, das noch so klein ist, machen Sie hier effektiv eine riesige Übung mit Bürokratie, Verhinderung, Protektionismus, die wir nicht [PAGE 1234] nachvollziehen können. Das BAV hat schon länger erklärt, dass diese Busse offenbar jetzt ziemlich beliebt sind; sie sind komfortabel, sie sind günstig. Viele Menschen, die sich kein Halbtaxabo leisten können oder nicht regelmässige Nutzer des öffentlichen Verkehrs sind, werden hier mit einem Angebot bedient. Das soll doch entstehen können.

Wir brauchen ein Konzept, da ist man dran. Bei den Haltestellen liegt vieles im Argen. Das muss organisiert sein. Wir helfen den Städten und Kantonen, dies einzurichten. Aber ein wenig Konkurrenz tut auch dem öffentlichen Verkehr gut. Sie tut gut, weil die Konkurrenz kundenfreundlich ist und Bedürfnisse aufnimmt. Die Minderheit Grossen Jürg nimmt das auf.

Die Version der Mehrheit Ihrer Kommission ist immerhin schon besser als die Version des Ständerates, aber auch hier muss ein Unternehmen, das eine Konzession erhalten möchte, nachweisen, dass es andere konzessionierte Unternehmen nicht in ihrem Bestand existenziell gefährdet. Dieser Beweis ist nicht leicht zu erbringen, das ist auch wieder Bürokratie. Alle, die für weniger Bürokratie, für weniger Protektionismus und für liberalere Ansätze sind, müssten der Minderheit Grossen Jürg zustimmen.

Ich bin sehr gespannt, was Sie hier tun. Wenn Sie bei der Mehrheitsmeinung bleiben, ist dies einfach Schutz und Protektionismus, der eigentlich unangebracht ist bei einem gut funktionierenden Angebot, das wir stetig erweitern. Wir sind froh, dass am Schluss der Kunde den Nutzen von zusätzlichen Angeboten hat. Wenn es ein anderes Angebot ist, als es die SBB, die RhB, die SOB, die BLS machen, ist das eigentlich im Sinne des Gesetzgebers und im Sinne eines starken Systems des öffentlichen Verkehrs der Schweiz.