Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die sachpolitischen Argumente und die staatspolitische Beurteilung liegen ja seit dem letzten Mittwoch klar auf dem Tisch. Ich weiss, dass Sie alle diese Argumente richtig zu gewichten wissen. Es hat sich daran eigentlich auch nichts geändert. Es sind nach wie vor beide Standorte möglich. Heute haben wir aber - es wurde schon gesagt - eine neue Situation. Wir müssen hier jetzt zusätzlich den Aspekt des Zeitfaktors mitberücksichtigen. Es geht auch ein wenig um eine Beratungsökonomie und um eine Entscheidungseffizienz.

Wir haben diese Vorlage 7, die Wahl der Standorte der neuen Bundesgerichte, ganz bewusst und absichtlich vorgezogen. Die Gründe sind pragmatischer Art - Sie kennen sie alle, ich wiederhole sie nicht -, um eben Zeit zu gewinnen, um den gewählten Orten die nötige Zeit zu geben. Der Ständerat hat nun klar an seinem Beschluss festgehalten. Wenn auch wir an unserem Beschluss, der mit dem knappest möglichen Resultat zustande kam, festhalten, so ist morgen ganz sicher keine Schlussabstimmung möglich. Das Geschäft würde um ein gutes Vierteljahr hinausgeschoben, hinausgezögert. Wir gäben damit den Faktor Zeit selber wieder [PAGE 1092] preis. In Bellinzona würde man ein gutes Vierteljahr mehr oder weniger untätig warten müssen, und im Falle des Bundesverwaltungsgerichtes bliebe die Verunsicherung über den heutigen Tag hinaus bis in den Oktober bestehen.

Wo bliebe in diesem Fall die Beratungsökonomie, und wo bliebe die Entscheideffizienz? Wissen Sie, wir machen die Sache nicht besser, wenn wir ein Hinausschieben bewirken. Dessen wollen wir uns auch bewusst sein: In einem Grossteil der Bevölkerung würde dieses Verzögern als "Gchäär" - so sagen wir im Oberland - empfunden.

Eine Minderheit unserer Fraktion wird selbstverständlich nach wie vor für Freiburg votieren. In Berücksichtigung des Zeitfaktors und der anderen erwähnten Aspekte wird sich aber eine gegenüber dem letzten Mal stärkere Mehrheit für St. Gallen entscheiden.