Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im März dieses Jahres den Bericht zum Postulat Hêche 13.4193 verabschiedet und darin auch einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bejaht. Wer heute als Privatperson Schulden hat, hat oft keine Aussicht mehr, überhaupt je wieder finanziell auf die Beine zu kommen. Während ein überschuldetes Unternehmen einfach aufhört zu existieren, können private Personen faktisch ein Leben lang bis auf das Existenzminimum gepfändet werden. Das ist eine Ausweglosigkeit, die oft negative Folgen hat - nicht nur für die Betroffenen, sondern natürlich auch für ihre Familien und letztlich für die ganze Gesellschaft. Der Bundesrat ist überzeugt, dass verschuldete Privatpersonen eine zweite Chance verdienen. Übrigens: Die meisten europäischen Staaten und auch die Vereinigten Staaten kennen ein Schuldbefreiungsverfahren und haben damit auch gute Erfahrungen gemacht.

Die Situation, wie wir sie heute haben, behindert das Unternehmertum und belastet damit die öffentliche Hand. Wir haben zum Beispiel die Rückmeldung bekommen, dass die Integrationsarbeit der Sozialhilfe durch Schulden massiv erschwert wird. Wer nur Aussicht auf den Wechsel von einem Existenzminimum in das andere hat, hat eben auch keinen Anreiz, sich wirklich anzustrengen. Auch haben es heute Geschäftsideen schwer, wenn ein Scheitern solch weitreichende Konsequenzen hat.

Wichtig ist auch: Ein Entschuldungsverfahren kann eingeführt werden, ohne dass die Interessen der öffentlichen Hand und der übrigen Gläubiger zu stark belastet werden. Im Privatkonkursverfahren sind die Gläubiger heute meist mit einem Totalausfall ihrer Forderungen konfrontiert. Die Verlustscheine, die dabei ausgestellt werden, sind in der Praxis in vielen Fällen wertlos. Die Gläubiger erhalten heute in vielen Fällen wenig bis gar nichts. Wenn die Schuldner aber durch ein Schuldbefreiungsverfahren zur Erzielung eines Einkommens motiviert werden können und eine Loslösung von der staatlichen Hilfe schaffen, kommt das letztlich allen zugute.

Das sind die Gründe, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen.