Dittli Josef · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es geht hier, wie gesagt, um die Frage einer Kann- oder einer Muss-Formulierung. Herr Engler beantragt die verbindliche Formulierung gemäss Nationalrat. Die Kommission hat festgestellt, dass in dieser Vorlage an mehreren Orten eine Kann-Formulierung steht. An einem Ort haben wir das vorhin bereits bestätigt. Aus Sicht der Kommission geht es hier darum, Konsistenz im Sinne eines formellen Ermessens der Kantone zu bewahren, die hier zuständig sind.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen die Kommission auch hier, im Sinne der Konsistenz konsequent zu bleiben. Aber diese Sache hat an sich, wie gesagt, mit der EU-Richtlinie nichts zu tun. Wenn es heute oder im Rahmen der Differenzbereinigung zur Formulierung gemäss dem Einzelantrag Engler kommen sollte, dann würde das in Bezug auf die EU-Konformität nichts Wesentliches ändern, weil dies gar nicht Bestandteil der EU-Richtlinie ist.