Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es ist noch eine Frage zur Fahne aufgetaucht, und tatsächlich ist die Fahne nicht so übersichtlich, wie wir es uns von anderen Vorlagen gewohnt sind, dies wegen der vorgenommenen Etappierung. Kurz für die, die sich orientieren möchten: Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes wird gestrichen, mit der Absicht, mit diesem Inhalt dann in naher Zukunft einen Entwurf 3 zu bilden. Das ist der Entwurf 3, an dem die SPK-NR, wie gerade von Frau Bundesrätin Sommaruga erläutert, bereits arbeitet. Das ist so vorzufinden auf Seite 32 der deutschsprachigen Fahne. Der Entwurf 1 besteht aus dem Entwurf eines Schengen-Datenschutzgesetzes und den nötigen Änderungen anderer Gesetze, und der mit dem Entwurf 1 auch zu behandelnde Entwurf 2 beinhaltet die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Dies finden Sie ganz am Ende der Fahne. Das waren meine Ergänzungen.