Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Der Ständerat hat hier den Entwurf des Bundesrates nach unserer Auffassung sinnvoll ergänzt, indem die Option einer internationalen Entsorgungslösung offen gehalten wird. Lassen Sie mich hier zur vorherigen Diskussion noch feststellen, dass gemäss Artikel 33 Absatz 4 für eine internationale Lösung eine völkerrechtliche Vereinbarung notwendig ist und nicht irgendein Vertrag mit einer russischen Firma, wie das Herr Rechsteiner Rudolf gesagt hat.

Nun will man aber diese Situation mit dem Minderheitsantrag Sommaruga wieder einschränken. Man verlangt die Sicherstellung von finanziellen Mitteln für allfällige Kosten nach der Endlagerung. Dies sind hypothetische Forderungen. Wir gehen von einer dauerhaften Endlagerung aus. Darauf sind alle Massnahmen - bis und mit Verschluss - ausgerichtet. Irgendwelche Vorgänge, die darüber hinausgehen, sind heute nicht vorgesehen, nicht bekannt und deswegen auch nicht bezifferbar. Wir müssten bei Annahme dieses Artikels konsequenterweise auch bei anderen Abfällen Ähnliches verlangen, zum Beispiel Sicherstellungen für die Kosten der Rückgewinnung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre oder für die Reinigung von Meerwasser usw.

Solche Gesetzesbestimmungen verlassen den Boden der Realität, ihre Folgen sind weder bemessbar noch umsetzbar; das würde dazu führen, dass einfach die Entsorgungspflicht nie erfüllt werden könnte. Anderseits haben wir den Entsorgungsfonds geschaffen, um hier wenn nötig für die Kosten aufzukommen.

Die FDP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab und unterstützt die Kommissionsmehrheit.