Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Unsere Fraktion beantragt Ihnen, die Bundesverfassung zu ergänzen, und zwar wie folgt: Dem fakultativen Referendum unterstehen sollen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag überschreiten. Sie sehen also, wir haben das bewusst offen formuliert, sodass man über die Beträge usw. selbstverständlich diskutieren kann.

Warum fordern wir das? Mit der Einführung eines fakultativen Finanzreferendums wird der Stimmbürgerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Unseres Erachtens hat sich der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte bewährt. Schauen Sie in die Kantone und Gemeinden. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Es geht ja schliesslich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Heute fehlt eine garantierte Einflussmöglichkeit der Stimmbürgerschaft bei grossen Ausgabenposten auf Bundesebene. Die von den Parlamentsmehrheiten bisher gewollte Lücke in der direkten Demokratie, nicht zuletzt zum Schutz von heiligen Kühen, wie zum Beispiel der Entwicklungshilfe, klafft auf Bundesebene nach wie vor bei grossen Ausgabenposten. Während die Stimmbürgerschaft in allen Kantonen gegen Finanzbeschlüsse zu mehr oder weniger hohen Beträgen das Veto einlegen kann, sind ihr auf Bundesebene die Hände gebunden. Nationale Volksabstimmungen über grosse Investitionen gibt es von Fall zu Fall, je nachdem, ob es den Leuten hier im Saal gerade passt. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, Gripen-Fonds-Gesetz, zum Beispiel auch der Beitrag an die Olympischen Spiele: Solche nach Gutdünken der Parlamentsmehrheit selektiv angesetzte Finanzreferenden widersprechen unseres Erachtens dem Grundsatz einer berechenbaren Demokratie.

Die Parlamentsmehrheit entschied bisher eben nach ihrem Gutdünken, ob das Volk zu befragen sei oder nicht. Das muss korrigiert werden. Wir, die SVP, haben keine Angst: Wir wollen mit dem Kampfflugzeug vor das Volk, wir wollten mit der - seither erledigten - Vorlage zur Milliarde für Olympische Spiele vor das Volk. Wir können gut damit leben, weil wir keine Angst vor dem eigenen Volk haben. Es ist nichts als richtig, wenn das eigene Volk, nämlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Staatsfinanzen mit ihren Steuern aufbringen müssen, eben das Sagen hat und man es bei dieser wichtigen Entscheidungsfrage nicht in seinen Rechten beschneidet.

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, damit unsere Leute, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie sich das gehört, das letzte Wort haben.