Marti Min Li · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission unterstützt die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo. Wie der Initiant ausgeführt hat, sind die Mietkosten für viele Haushalte eine sehr grosse Belastung. Aus Studien ist bekannt, dass die steigenden Mieten hauptsächlich auf Mietzinserhöhungen beim Abschluss neuer Mietverträge zurückzuführen sind. Diese führen oft zu erhöhten Erträgen im Sinne des Obligationenrechtes. Aus einer Untersuchung der Raiffeisenbank geht hervor, dass die Mieten bei korrekter Anwendung des Mietrechtes 40 Prozent tiefer sein müssten.

Den Mieterinnen und Mietern ist es zwar gesetzlich möglich, missbräuchliche Anfangsmieten anzufechten, die Hürden sind aber hoch angesetzt. Auch der Gesetzgeber und das Bundesgericht haben dies schon so festgestellt; denn die Bedingungen für die Anwendung sind restriktiv. Der Mietzins kann nur angefochten werden, wenn der Mieter oder die Mieterin sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Abschluss eines Mietverhältnisses gezwungen sah oder wenn der Vermieter den Mietzins gegenüber dem vorherigen Mietverhältnis erheblich erhöht hat. Beide Bedingungen erschweren die Anfechtung, zumal die Mieterinnen und Mieter oft auch nicht über die entsprechenden Informationen verfügen.

Die Streichung dieser beiden Vorbedingungen würde es den Mieterinnen und Mietern - der Mehrheit unseres Landes, wie Herr Sommaruga gesagt hat - vereinfachen, zu ihrem Recht zu kommen. Leider ging die Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen eher in die umgekehrte Richtung, mit der Unterstützung von zwei parlamentarischen Initiativen Nantermod. Die Kommission will Bedingungen, welche die Mieterinnen und Mieter noch mehr einschränken. Das Streichen der zwei Buchstaben a und b wäre aber ein Beitrag für ein weniger bürokratisches Mietrecht und würde die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.