Grüter Franz · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

In meiner parlamentarischen Initiative geht es um ein Moratorium für E-Voting, also das elektronische Abstimmen, während vier Jahren. Ich möchte vorausschicken, dass ich kein Technologieverhinderer bin. Ich würde auch gerne mit meinem Mobiltelefon oder am Computer abstimmen. Aber ich bin IT-Unternehmer und beschäftige mich seit über zwanzig Jahren sehr intensiv, national, aber auch international, mit Fragen rund um Sicherheit, Datensicherheit und Cyberrisiken.

Wenn es um elektronisches Abstimmen geht, dann ist dies eine Frage von nationaler Bedeutung. E-Voting ist nicht, wie wenn ich am Samstagabend bei einer Fernsehshow schnell eine Stimme per SMS abgebe. Das ist es eben nicht. Es geht hier wirklich darum, ob wir bei allen wichtigen Entscheidungen, die in diesem Land getroffen werden, das Risiko eingehen wollen, dass Manipulationen passieren könnten. Es geht um das Vertrauen in die Korrektheit der Auszählungen von Wahlen und Abstimmungen. Es geht letztendlich um die nationale Sicherheit. Es geht aber auch darum, dass demokratisch gefällte Entscheidungen von unterliegenden Minderheiten akzeptiert und nicht hinterfragt werden und dass keine Unsicherheit entsteht, ob alles korrekt gelaufen ist.

Die Bundeskanzlei, aber auch die Post und der Kanton Genf - die Zulieferer der beiden E-Voting-Systeme, die in der Schweiz zum Einsatz kommen sollen - werden nicht müde zu behaupten, dass alles sicher sei, dass noch nie irgendein Vorfall passiert sei und dass man mit absoluter Sicherheit nun getrost E-Voting breit ausrollen könne. Aus meiner Sicht ist es blauäugig und naiv - und wenn ich sehe, was weltweit im Bereich der Cyberangriffe passiert, dann muss ich sagen, ist es sogar fahrlässig -, wenn so etwas behauptet wird. Die amerikanische National Security Agency (NSA) bezeichnet E-Voting-Systeme in ihrem Fünfjahresprogramm als ein hochinteressantes Angriffsziel. Zunehmend greifen Staaten ein, attackieren Wahl- und Abstimmungscomputer und versuchen, Manipulationen vorzunehmen. Das ist bestens bekannt, man liest das ja auch immer in der Presse.

Schauen wir doch, was wir in der Schweiz für eine Situation haben. Die Ruag wird angegriffen, und 18 Monate lang merkt man nicht, dass ein Angriff passiert ist und dass Daten gestohlen werden. Es waren ausländische Nachrichtendienste, die uns informieren mussten, dass wir hier, im eigenen Land, in einem staatlichen Rüstungsbetrieb Datenklau hatten. Das EDA, das VBS werden angegriffen. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen bekanntgegeben, dass man nicht weiss, woher der Angriff gekommen ist, und dass man die Untersuchungen einstellt. Jetzt stellen Sie sich mal Wahlmanipulationen an E-Voting-Systemen vor: Nach zwei Jahren stellt man fest, dass es nicht korrekt gelaufen ist. Was macht man dann? Werden die Abstimmungen wiederholt? Ich frage Sie auch: Wer trägt dann eigentlich die Verantwortung, wenn solche Manipulationen passieren?

Hier plant man, zentralisierte Systeme einzuführen, bei denen nur noch wenige IT-Experten wissen, was überhaupt passiert. Ich persönlich bin, obwohl ich ein sehr optimistisch denkender Mensch bin, überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir Wahlmanipulationen feststellen - wenn wir sie überhaupt feststellen - und das Vertrauen in unsere Demokratie gebrochen ist. Wahrscheinlich merken wir es nicht mal.

Zum Schluss: Ich glaube, E-Voting gehört wahrscheinlich auch für viele hier drin zum guten Ton, man hat das Gefühl, es stehe für Fortschritt, für Innovation. Ich denke, hier haben wir eben die Aufgabe, auch die Risiken im Auge zu behalten. Diese Risiken werden ausgeblendet.

Ich bitte Sie daher, mein Anliegen zu stützen. E-Voting bietet keine Vereinfachungen, es erhöht auch nicht die Stimmbeteiligung, wie immer behauptet wird - das zeigen Studien im Ausland -, es kostet viel, und es ist ein Risiko für das Vertrauen in unsere Demokratie.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Initiative unterstützen.