Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Auch hier habe ich nicht viel beizufügen. Der Berichterstatter hat, wie beim vorhergehenden Geschäft, alles gesagt, was ich zu sagen hatte. Die in Länderberichten formulierten Empfehlungen sind politisch, wenn auch nicht rechtlich, verpflichtend. Es gibt eine gewisse Zunahme beim sogenannten Soft Law. Wir müssen mit diesem sorgfältig umgehen, weil eine politische Verpflichtung früher oder später auch immer eine rechtliche Verpflichtung mit sich bringt. Es ist somit wichtig, dass wir uns mit diesen politischen Verpflichtungen so früh wie möglich auseinandersetzen.

Aus Sicht des Bundesrates reichen die bestehenden Informationen zum Konsultationsverfahren dennoch aus, um eine gute und effiziente Zusammenarbeit zwischen Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung zu gewährleisten. Das EDA ist bereit, die Transparenz weiterhin zu fördern und dem Anliegen der vorliegenden Motion entgegenzukommen. Zusammen mit den anderen Departementen können wir beiden Aussenpolitischen Kommissionen in einem separaten Kapitel der vierteljährlichen Liste über die aussenpolitischen Aktualitäten die erwarteten Länderberichte von internationalen Organisationen über die Schweiz ankündigen. Wie die restlichen Kapitel der genannten Liste wird auch das neue Kapitel IV prospektiv sein. So können wir dem Parlament die Wahrnehmung seiner Informations- und Konsultationsrechte vereinfachen.

Ich möchte die Gelegenheit für eine Korrektur nützen: Im Nationalrat wurde von einer retrospektiven Liste gesprochen. Es ist aber eine prospektive Liste, die es den Kommissionen erlaubt, zu intervenieren, falls sie es wünschen.

Der Bundesrat unterstützt die Ablehnung dieser Motion, und auch Ihre Kommission hat entsprechend entschieden.