Müller Philipp · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Das Anliegen des Bundesrates, welches Kollege Hefti ja geschildert hat, teile ich natürlich. Ich teile auch die Stossrichtung der Motion Béglé. Ich bitte Sie trotzdem, die Motion abzulehnen. Diese Motion hat ein Profil, das wir von anderen Vorstössen schon kennen: Man sucht ein Problem, schreibt eine Motion dazu und sieht dann am Ende, wenn es vielleicht schon zu spät ist, dass es gar kein Problem gibt. Dieses Profil hat auch diese Motion.

Man kann nun sagen: Wenn man die Motion ablehnt, ist das ein falsches Zeichen, die bundesrätliche Politik oder Zielsetzung wird damit quasi obsolet. Das ist nicht der Fall, das haben wir auch in der Kommission diskutiert. Wir können hier klar und deutlich formulieren - und das hat Kollege Hefti, der den Antrag auf Ablehnung stellt, getan -: Wir stehen zur Zielsetzung des Bundesrates. Aber das nochmals zu bekräftigen mit einer Motion, das ist das Gleiche, wie wenn ich Ihnen jetzt mit einer Motion beantrage, dass es heute vielleicht schönes Wetter geben sollte. Mir kommt es etwas so vor. Vielleicht habe ich in meiner langjährigen Präsenz in diesem Haus auch schon solche Dinge gemacht, das kann sein. Und dann ist wahrscheinlich ein erfahrener Kollege oder eine erfahrene Kollegin gekommen und hat gesagt: Was du da verlangst, das haben wir schon.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Hefti zu unterstützen und die Motion abzulehnen.