Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat baut sein Engagement mit dem Privatsektor im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aus. Das ist beschlossene Sache, sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament her, mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Von dem her ändert sich mit der Motion materiell nichts Wesentliches. Ein Ja oder ein Nein zur Motion ändert die Stossrichtung nicht. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit mit dem Privatsektor findet statt, und sie wird vermutlich in der nächsten Botschaft noch weiter gehen. Das wird der Bundesrat demnächst entscheiden.

Wir stehen somit vor einer tatsächlich beschlossenen Politik. Die Frage ist mehr eine Verfahrensfrage, und ich verstehe die Diskussion. Es passiert immer wieder, sowohl im Parlament als auch im Bundesrat, dass eine bereits beschlossene Politik anhand von Vorstössen wieder diskutiert wird, und dann entscheidet man gemäss dem Opportunitätsprinzip. Ist es opportun, Ja zu sagen, oder ist es opportun, Nein zu sagen? Was opportun ist, hat mit Signalwirkungen, mit Wahrnehmungen, mit der Anzahl der unterschreibenden Leute usw. zu tun. Man befürchtet ab und zu, ein Nein zu einem bereits gefällten Entscheid könnte als Richtungswechsel interpretiert werden, und das will man natürlich hier nicht. Ein Ja bringt nichts, schadet aber auch nicht. Wir sind bei vielen Vorstössen, die eine bereits beschlossene Politik wollen, in diesem Dilemma.

Von dem her hat der Bundesrat hier entschieden, dass die Stossrichtung richtig ist. Das wurde im Nationalrat von vielen unterstützt. Demzufolge ist es eine Stossrichtung, die so auch angenommen werden sollte und die die Politik, den Kern der Politik, bekräftigt und beschleunigt.

Somit beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.