Jans Beat · Nationalrat · 2018-09-12
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-09-12
Wortprotokoll
Nein, das werden wir nicht tun. Ich habe es vorhin klar gesagt: Die SP wird dafür sorgen, dass auch in den Kantonen ausgewogene Steuerpakete kommen. Wenn sie nicht ausgewogen sind, wenn sie einseitig auf Kosten des Mittelstandes gehen, dann werden wir sie dort bekämpfen - ebenso, wie wir die Abschaffung der Stempelbesteuerung bekämpfen werden. Wir werden es auch bekämpfen, sollte die zinsbereinigte Gewinnsteuer hier plötzlich doch wieder für alle Kantone gelten. Das ist ganz klar. Wir akzeptieren es nicht mehr - das hat die Bevölkerung mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III deutlich gemacht -, dass man hier Steuerprivilegien einseitig für die Reichen schafft.