Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Mein Familienwappen hängt an der Kapellbrücke in Luzern. Ich bin somit nicht gegen die Luzerner, per se nicht. Ich verstehe auch den Unmut in gewissen Teilen der Zentralschweiz. Aber wenn man sich bei der Fahrplangestaltung diskriminiert fühlt, kann man sich auch wehren. Mit der Organisation der Bahninfrastruktur verstärken wir die Rolle der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr, und wir verstärken die Rolle von Trasse Schweiz. Sie haben in dieser Session die Möglichkeit, das Geschäft nach langen, langen Diskussionen endlich zu verabschieden. Das hilft in der Aufsicht, in der Governance und bei der Fahrplananpassung.

Ich muss die SBB auch ein bisschen in Schutz nehmen. Die Fahrplangestaltung ist schon sehr schwierig geworden. Einerseits haben wir im Güterverkehr auch mit Ihrer Unterstützung vorgesehen, dass eine Güterverkehrstrasse pro Stunde reserviert werden muss. Ich habe Ihnen - erinnern Sie sich? - hier schon gesagt: Das wird dann Konflikte geben mit dem Personenverkehr. Nach dem alten Credo hatte dieser immer Priorität, und neu haben wir auch diese Güterverkehrstrasse. Das wirkt sich auf den Fahrplan aus.

Sie haben mit Fabi und Step 2025 grosse Investitionen beschlossen; sie sind vom Volk so angenommen, alle sind einverstanden. Aber auch das bedeutet: Wir haben viel mehr Baustellen, die abgewickelt werden müssen. Jede Baustelle führt zu Verspätungen und gerade dort, wo wir einen Einspurbetrieb haben, zu Schwierigkeiten. In der Zentralschweiz - Sie kennen das - gibt es die Arbeiten zwischen Zug und [PAGE 642] Luzern. Das ist für die Bevölkerung extrem unangenehm. Es gibt auch dort Beeinträchtigungen, die sich auswirken. Wir müssen aber diese Arbeiten vornehmen, da bitte ich Sie schon auch um Verständnis.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Verantwortlichen für die Fahrplangestaltung einmal einzuladen. Die können Ihnen diese Schwierigkeiten mit der Baustellenproblematik erklären. Wir hatten den Sommerfahrplan als Test. Wenn man die Bauarbeiten nicht immer unterbrechen muss, gibt das grössere Beeinträchtigungen für die Bahnreisenden. Die SBB sind jetzt am Evaluieren, ob es nicht trotzdem besser ist, wenn man die Bauarbeiten schneller und effizienter erledigen kann und schneller zum Courant normal übergehen kann. Da muss ich die verschiedenen Stellen, die verantwortlich sind, einfach auch ein bisschen in Schutz nehmen.

Ja, die Reisezeit zwischen Luzern und Zürich Flughafen verlängert sich von 63 auf 69 Minuten. 10 Prozent ist schon viel, aber es sind 6 Minuten - okay, das ist nicht lebensbedrohlich, oder? Das Bedrohliche sind die Zufahrtsstrecken; davon sind andere, das Luzerner Hinterland und Nid- und Obwalden, auch betroffen. Aber man könnte ja vielleicht auch mal den Fahrplan der Zentralbahn anschauen; es wäre vielleicht einfacher, diesen anzupassen, als umgekehrt. Ja, also, ich denke, es gibt dort Möglichkeiten, aber das ist eine vorübergehende Beeinträchtigung. Sie haben mit dem Ausbauschritt 2025 immerhin einen Halbstundentakt Luzern-Bern. Das ist ja das, was Sie wollten: überall garantiert Halbstundentakt. Das muss jetzt in der ganzen Schweiz umgesetzt werden, und in den urbanen Gebieten ist es ein 15-Minuten-Takt. Das sind halt jetzt diese Anpassungen, die im Gange sind.

Herr Ständerat Graber hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Bombardier-Züge eine grosse Auswirkung haben. Wir haben das Rollmaterial nicht, aber viel mehr Verbindungen; das ist etwas, was uns im Moment sehr beunruhigt.

Zum Tessin: Hier kann ich, denke ich, eine gute Nachricht verbreiten. Mit dem Ceneritunnel 2020 ist die Situation dann sowieso geklärt. Man hat es jetzt aber fertiggebracht, dass Sie ab Dezember 2019 neu an allen Wochentagen um 08.18 Uhr und 09.18 Uhr eine Direktverbindung von Basel via Luzern und Gotthard-Basistunnel nach Bellinzona und Locarno erhalten werden. Dieses Anliegen, das Sie auch schon vorgebracht haben, kann man jetzt realisieren. Und ich glaube, das ist vor allem jetzt auch wichtig.

Im nächsten Ausbauschritt, den wir Ihnen noch diesen Herbst übermitteln werden, ist es halt auch so: Zuerst müssen wir mal diesen Zimmerbergtunnel sanieren, ein grosses Werk, und dann kann man den Tiefbahnhof Luzern in Angriff nehmen. Beides aufs Mal geht nicht, es ist auch in der Planung noch nicht so weit fortgeschritten. Das werden Sie dann diskutieren können. Sie haben unsere volle Unterstützung. Auch dort gilt: Wir werden nochmals viel mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Aber das heisst zuerst: Unterhalt, Baustellen, nochmals Beeinträchtigungen. Das müssen wir gut miteinander kombinieren. Wir haben alle dasselbe Interesse. Deshalb freue ich mich auf den Herbst, dann werden Sie diese Botschaft erhalten. Und dann wird Basel und werden die Luzerner kommen. Aber man muss dann auch wirklich nochmals schauen, wie die Baureife all dieser Projekte ist, in welchem Planungsstand sie sich befinden und wie man alles miteinander bewältigen kann, eben auch operativ.

Jetzt erlaube ich mir, zum Operativen noch festzuhalten, dass es dann auch noch Bauleiter und Programmierer und Ingenieure braucht. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, durch die Aufhebung des Personalstopps mal diesem Baustopp zu begegnen. Ja, Sie haben als Limite immer noch einen Bestand von 35[NB]000 Vollzeitstellen! Sie diskutieren in der Finanzkommission, ob man den mit der Motion 15.3494 gefassten Beschluss jetzt mal aufhebt. Wenn Sie dort auch sagen: "Wir geben zwar noch mehr aus, für noch mehr Projekte, aber wir wollen kein zusätzliches Personal anstellen", wird das einfach auch weitere Verzögerungen geben; hier gibt es einen Konnex.

Die Zentralschweiz ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Zuerst war der Fokus auf der Romandie, im Moment ist er auf Zürich und auf der Ostschweiz. Deshalb ist es beim nächsten Ausbauschritt sicher auch wichtig, dass man nochmals das Netz mit den grossen Baustellen und Tunnels Richtung Ostschweiz und in der Zentralschweiz in Angriff nimmt.