Jans Beat · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Die Bundesvorlage ist ausgewogen, und die Bundesvorlage betrifft ja nicht die Gewinnsteuern der Kantone; darüber werden diese selber entscheiden. Wir gehen zu jedem Kanton hin und machen uns genau dieselbe Überlegung: Ist das ein ausgewogenes Paket? Es gibt viele Kantone, die ausgewogene Pakete machen: Sie senken die Gewinnsteuern etwas, erhöhen aber als Ausgleich die Dividendenbesteuerung, die Kinderzulagen, die Ergänzungsleistungen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, man kann die Steuerausfälle auch refinanzieren. In jenen Kantonen, die eine einseitige Lösung vorsehen, werden wir aber das Referendum ergreifen.