Ritter Markus · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, muss ich noch etwas zu den landwirtschaftlichen Handelsgepflogenheiten sagen. Fünf Redner haben mittlerweile von "Kuhhandel" gesprochen. Ich muss Ihnen eines sagen: Beim Kuhhandel gibt es so einige Regeln, die Sie einhalten sollten, wenn Sie einmal eine Kuh kaufen oder verkaufen sollten:

1.[NB]Es braucht absolute Ehrlichkeit.

2.[NB]Es gibt keine schriftlichen Verträge, sondern Handschlag.

3.[NB]Das Wertvollste, was Sie mit falschen Aussagen oder Tieren, die entgegen den gegebenen Versprechen die entsprechende Leistung nicht bringen, verlieren können, ist Ihre Glaubwürdigkeit.

Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und das Wort "Kuhhandel" in einem positiv besetzten Sinne zu verwenden. Das war das Wort des Bauernpräsidenten.

Die CVP-Fraktion wird bei Block 1 immer der Mehrheit folgen. In Block 1 liegt eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen vor, die in der Kommission, aus gutem Grunde, keine Zustimmung gefunden haben. Der Grund war, dass sämtliche dieser Minderheitsanträge die im Ständerat gefundene Kompromisslösung nicht stärken, sondern deutlich schwächen würden. Die CVP-Fraktion ruft alle Fraktionen auf, gerade in der Frage des sozialen Ausgleichs die Verantwortung für die Schaffung eines Kompromisses wahrzunehmen! Würde die Streichung oder das Vermindern der Erhöhung der Lohnprozente für die AHV eine Mehrheit finden, wäre dies das Ende des gefundenen Kompromisses. Dies ist aber eines der Herzstücke der Vorlage, und ich muss Ihnen sagen: Wir hatten keine besseren Anträge, die für den sozialen Ausgleich Mehrheiten gefunden hätten. Und ich sage Ihnen auch, wieder mit einer bäuerlichen Argumentation: Deshalb sollten wir hier nicht leichtfertig an diesem dünnen Ast, auf dem wir mit dieser Vorlage noch sitzen, auf der Seite des Stammes sägen. Ins gleiche Kapitel gehört der Antrag der Minderheit, die die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auch noch in diese Steuervorlage 17 packen will.

Die Minderheit IV (Grossen Jürg) will auf die Vorlage 2 gar nicht eintreten. Auch hier gilt, dass grosse Reformen immer Kompromisse sind, die breit getragen werden müssen. Wenn wir die Vorlage 2 streichen, ist der gefundene Kompromiss im sozialen Bereich hinfällig. Eine bessere Lösung konnte, wie gesagt, nicht gefunden werden.

Die Teilung der Vorlage gemäss der Minderheit III (Rytz Regula) wird von der CVP-Fraktion nicht unterstützt. Diese Teilung würde den Kompromiss schwächen und bei Referenden zu beiden Vorlagen, die dann denkbar wären, nicht den Konsens der Gesamtvorlage, sondern die vermeintlichen Zugeständnisse in den Mittelpunkt rücken, die in der einen oder der anderen Vorlage gemacht werden. Dies ist nicht im Sinne einer ganzheitlichen Diskussion, die wir hier führen müssen.

Dann sind da noch die vier Minderheitsanträge Aeschi Thomas, die die Beschränkung der Leistungen für Sans-Papiers auf Nothilfe, die Beschränkung staatlicher Leistungen für Asylsuchende, die Reduktion der Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens und die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas fordern. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese vier Minderheitsanträge die Diskussion verzetteln und die Chance, für die Steuervorlage 17 eine Mehrheit zu finden, verringern.

Erlauben Sie mir am Schluss noch ein persönliches Wort. Wir hier in diesem Saal tragen eine grosse politische Verantwortung für unser Land, für die Bevölkerung und in dieser Vorlage auch für die Wirtschaft. Viele von Ihnen sehen in der Vorlage politische Punkte, die nicht auf ihrer eigenen Agenda stehen, aber umso wichtiger für einen anderen Teil des Rates sind. Wir tun gut daran, hier den Kompromiss, den Konsens in den Vordergrund zu stellen. Unser politisches System ist darauf aufgebaut, dass wir hart diskutieren, um Lösungen ringen und am Schluss auch Kompromisse finden. An der Erfüllung dieser Aufgabe müssen wir uns messen lassen. Wir alle müssen uns politisch aufeinander zubewegen und am Schluss eine Lösung finden, die auch vor dem Volk Bestand hat. Ich bitte Sie, sich bei Ihrem Entscheid an dieser Prämisse messen zu lassen.