Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich danke für diese Frage. Es ist effektiv so, dass wir, wenn ich die Entwicklung in den letzten Jahren anschaue, davon ausgehen müssen, dass natürlich sämtliche Kantone unter Druck stehen, wenn einzelne Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken. Auch Kantone, die es sich nicht leisten können, sind gezwungen, diesem Druck nachzugeben. Die Leidtragenden sind schlussendlich die Kantone selber und die Städte, die kaum mehr Finanzen haben, um die Mindestanforderungen zu erfüllen.

Wir haben das zum Beispiel im Kanton Luzern eklatant gesehen. Es mussten zum Beispiel plötzlich Unterrichtsstunden gestrichen werden, weil die kantonalen Budgets nicht mehr reichten, um die Schule genügend zu finanzieren. Wir haben andere Kantone, die wiederum Sparübungen durchziehen - Kollege Aeschi hat mich ja angesprochen -, zum Beispiel bei der Krankenkassenprämienverbilligung. Gute Beispiele sind Kantone, die dann auf dem Buckel der Schwächsten sparen.

Wir haben Instrumente, da haben Sie Recht. Aber diese sind scheinbar ungenügend. Diese Teufelsspirale dreht ins Unendliche. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir grundsätzlich die Tarifautonomie der Kantone und den Föderalismus aufrechterhalten, aber schlussendlich mit diesem Antrag sagen: Wenn ihr bei diesem ruinösen Wettbewerb mitmacht, dann werdet ihr nicht mit dem bevorzugten Prozentsatz zum Handkuss kommen. Die Kantone müssen damit rechnen, dass sie nicht belohnt werden, wenn sie diesen Steuerwettbewerb ins Unendliche treiben. So hätten wir eine minimale, sehr, sehr dezente Steuerungsmöglichkeit.