Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Gerne spreche ich über die Positionen der SVP-Fraktion in Block 2.

Zum ersten Punkt, der Dividendenbesteuerung: Ich bin doch etwas überrascht über das Votum der FDP-Vertreterin, die für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung plädiert hat. Was waren die Argumente seitens der FDP? Das soll ein für eine Gegenfinanzierung notwendiger Schritt sein. Sie glauben vollkommen das linke Märchen, dass es für diese Vorlage eine Gegenfinanzierung brauche. Noch einmal: Der Bund gibt eine Milliarde aus, die er an die Kantone überweist. Wir haben in dieser Vorlage also überhaupt kein Element der Steuersenkung. Ich denke, es wäre fast besser gewesen, wenn Bundesrat Maurer und die Bundesverwaltung eine Vorlage ausgearbeitet hätten, nach der kein Transfer an die Kantone stattfinden würde, in der ganz einfach stehen würde: Abschaffung aller Formen der privilegierten Besteuerung. Das wäre die optimale Lösung gewesen. Dann hätte man diesen Transfer an die Kantone nicht, und die Linke wäre nicht aufgestanden und würde nicht schreien, es brauche dringend eine Gegenfinanzierung. Jetzt kommt die FDP-Fraktion und sagt: Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist ein notwendiger Schritt, um für die Linke die Gegenfinanzierung, die sie fordert, bereitzustellen!

Das zweite Argument der FDP ist, es sei eine staatspolitische Pflicht, hier zuzustimmen. Geschätzte Damen und Herren der bürgerlichen Seite, es ist eine staatspolitische Pflicht, eben gerade nicht zuzustimmen. Denn heute sind die Kantone frei, selbst festzulegen, wie hoch ihre Dividendenbesteuerung sein soll. Das ist das Prinzip, das in unserer Verfassung festgeschrieben ist: dass möglichst wenig auf Bundesebene geregelt und möglichst viel auf kantonaler Ebene festgeschrieben werden soll.

Deshalb bitte ich Sie, bei den Änderungen bei der direkten Bundessteuer in erster Linie die Minderheit III (Flückiger Sylvia) zu unterstützen und in zweiter Linie die Mehrheit der Kommission.

Bei den drei Minderheitsanträgen, die ich bereits vorgestellt habe - zur Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien, zur Tarifermässigung für natürliche Personen und zur Senkung der Gewinnsteuer auf Ebene Bund -, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls um Zustimmung.

Was will schliesslich die Minderheit Barazzone? Sie will noch mehr Geld für die Kantone haben. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab! Leider haben die Kantone bei dieser Vorlage das Fuder mit ihren Forderungen bereits jetzt überladen. Sagen Sie Nein zum Minderheitsantrag Barazzone, der noch mehr Geld vom Bund für die Kantone möchte! Entsprechend möchte die SP dann hier natürlich noch mehr Gegenfinanzierung haben; wir kennen diese Spirale.

Die Minderheit Pardini möchte gerne einen Mindeststeuersatz im DBG festschreiben. Es ist ein altes Anliegen der SP, den Kantonen möglichst zu untersagen, einen gewissen Steuersatz zu unterbieten. Es geht ihr darum, den Steuerwettbewerb auszuhebeln. Sagen Sie Nein zum Minderheitsantrag Pardini!

Schliesslich zur Minderheit Leutenegger Oberholzer: Ich habe noch nicht ganz verstanden, was hier der Unterschied zwischen "gelten ab" und "berücksichtigen" sein soll. Grundsätzlich ist es so, dass wir auf Bundesebene das Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen regeln. Die Kantone sind frei, ihr Verhältnis zu den Gemeinden zu regeln. Es wäre falsch, wenn wir hier anfangen würden, bereits auf Bundesebene das Verhältnis der Kantone zu ihren Gemeinden zu regeln. Auch hier gilt: Beachten Sie bitte den Föderalismus! Bitte beachten Sie die Freiheit der Kantone, und nehmen Sie nicht noch mehr Eingriffe am System des Föderalismus vor!