Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Bei diesem Block ist es uns vor allem wichtig, das zu unterstützen, was Frau Susanne Leutenegger Oberholzer zum Problem des Step-up gesagt hat. Ich möchte Sie wirklich dringend dazu aufrufen, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und diese Zuzugsförderung, die ein riesiges Steuerschlupfloch ist, nicht in diese Vorlage aufzunehmen.

Wir haben ja ganz am Anfang des heutigen Tages bereits diskutiert und festgestellt, dass die Schweiz heute ein Motor, ja geradezu eine Lokomotive des internationalen Steuersenkungswettbewerbs ist. Sie ist ein Magnet für Firmenansiedlungen. Das passt ja dann zum Teil auch gerade der SVP nicht unbedingt, wenn die Firmen und die Arbeitsplätze und die Expats dann auch wirklich kommen. Wenn man einen Blick auf die Gesamtsteuerbelastung an anderen wichtigen Standorten wirft, dann sieht man, dass wir hier ganz vorne stehen, Nidwalden direkt nach Hongkong. Irgendwann einmal, ganz viel später, kommen dann grosse Standorte wie New York, Paris oder Tokio.

Wir haben also diesen Steuerwettbewerb bereits stark angeheizt. Durch den Step-up werden wir ihn noch weiter anheizen. Ich finde es vor allem sehr seltsam, dass wir immer wieder darüber diskutiert haben, dass wir diese Anpassung brauchen, diese Sonderbesteuerung der Statusgesellschaften abschaffen müssen, und dass wir jetzt Instrumente suchen, damit die Firmen, die hier sind, die sonderbesteuert worden sind, auch bleiben, damit die Arbeitsplätze und die Forschung bleiben und alles, was sie hier auch an gesellschaftlicher Bedeutung haben, dass aber viele Instrumente und viele Neuerungen in dieser Steuervorlage gar nicht dazu da sind, diesen Unternehmungen eine Brücke zu bauen. Sie wollen einfach diesen schweizweiten Steuerwettbewerb und vor allem den Zuzugswettbewerb weiter stärken.

Ich glaube, damit begeben wir uns in eine Sackgasse, auch mit diesem Instrument des Step-up. Denn die anderen Länder werden nicht tatenlos zusehen. Bundesrat Ueli Maurer hat es vorhin auf eine Frage von mir schon gesagt: Sie werden dann entweder selber wieder die Steuern senken - und dann wird es am Schluss bei null enden, und dann kann man nichts mehr tun -, oder sie werden Gegenmassnahmen ergreifen, mehr Steuerharmonisierung durchsetzen. Dann werden all diese Kantone, die auf diese Zuzugsmodelle gesetzt haben, in riesigen Schwierigkeiten sein. Das ist eben eine Sackgasse, die man verhindern kann, wenn man den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer unterstützt. Ich möchte Sie wirklich bitten, über Ihren Schatten zu springen.