Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich bin an sich dafür dankbar, dass Sie nun auch noch eine Vorstellung davon erhalten, wie "sachlich" in der Kommission diskutiert worden ist. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Es wurde ideologisiert und nicht zur Sache gesprochen, nämlich über die Schäden durch den Orkan Lothar und deren Behebung sowie über die Hilfe an die Opfer.

Lassen Sie sich - insbesondere die Waldbesitzer unter Ihnen - von Herrn Rechsteiner Rudolf nicht den Speck durch den Mund ziehen. Eines ist sicher: Dieser Beschluss, den wir jetzt verabschieden, steht in keinem direkten Zusammenhang mit der CO2-Abgabe, wie sie bereits beschlossen worden ist und zu gegebener Zeit umgesetzt und in Kraft gesetzt werden soll.

Es ist eine rein ideologische Diskussion, die hier geführt wird, verbunden mit der kühnen Behauptung - es ist eine Behauptung, denn das ist nicht erwiesen; ich habe schon in der Kommission darauf hingewiesen und bis heute von Herrn Rechsteiner keine andere Mitteilung erhalten -, der Orkan Lothar sei die Folge der CO2-Katastrophe und man könne künftige Orkane vermeiden, indem man eine CO2-Abgabe erhebe. Der Orkan Lothar muss jetzt auch noch als Argument für die Verbilligung der Krankenkassenprämien herhalten; der gute Lothar muss dafür herhalten, dass in Zukunft Risse in Kernkraftwerken vermieden werden. Bleiben Sie auf dem Boden, bleiben Sie bei dieser Vorlage!

Wir beraten eine Vorlage im Sinne eines Notgesetzes bezüglich der Behebung der Schäden, die der Orkan Lothar verursacht hat. Das steht weiss Gott in keinem Zusammenhang mit der CO2-Abgabe. Was da verlangt wird, wäre per 1. Januar 2001 auch nicht umzusetzen. Es wurde richtig gesagt: Das Gesetz ist in Kraft getreten, jetzt folgt noch die lange Umsetzung über den Verordnungsweg. Da werden auch noch einige Leute und Organisationen in verschiedenen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren mitzureden haben.

Wehren Sie solchen Hüftschüssen, die aus emotionalen und ideologischen Gründen heraus abgefeuert werden und in keinem Zusammenhang mit der Vorlage stehen! Ich bitte Sie eindringlich: Wehren Sie den Anfängen, lehnen Sie solche Anträge aus einem ganz anderen sachlichen Bereich in Zusammenhang mit einer Vorlage, bei der es um Hilfe an Opfer eines Orkans geht, ab.