Flach Beat · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen für die Armee ein. Wir wollen eine moderne Armee, wir wollen eine mobile Armee, wir wollen eine motivierte Armee. Zu einer motivierten Armee gehören auch vollausgerüstete Soldaten, die Material mit sich herumtragen und mit Material arbeiten können, das der Situation angepasst ist, das funktioniert, das sie im Notfall auch schützt und mit dem sie arbeiten können. Die Grünliberalen haben damals, als es um den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 ging, gesagt, das ist eigentlich genau der richtige Weg: 80[NB]000 Mann, 100[NB]000 mit Reserve. Die WEA ist aber in eine andere Richtung gegangen, leider auch, was den haushälterischen Umgang mit Bundesmitteln angeht. Wir stehen jetzt da mit 100[NB]000 Mann bzw. 140[NB]000 mit Reserve.

Ich habe es eingangs schon gesagt: Wir stehen zur Ausrüstung, wir stehen auch zu den Beschaffungen. Ich werde nun in einem Mal bei allen vier Bundesbeschlüssen kurz darlegen, wo wir stehen.

Gleich vorweg: Wir werden die Minderheit I (Sommaruga Carlo) bei den Panzerwesten unterstützen. Warum? 115[NB]000 Westen für 100[NB]000 respektive 140[NB]000 Mann sind einfach viel zu viel. Ich werde den Verdacht nicht los, dass wir hier wieder eine Beschaffung haben, mit welcher man sich bemüht, die 5 Milliarden Franken Globalbudget möglichst auszuschöpfen, und bei Panzerwesten ist dies halt einfach: Diese Schutzwesten kann man beschaffen, es tut dann nicht weh, wenn sie im Zeughaus liegen. Aber ist es von der Grössenordnung her richtig?

Ich glaube, der Ständerat hat hier richtig entschieden. Das war auch kein Schuss aus der Hüfte. Es ist eine einfache "Milchbüechli-Rechnung", wenn man schaut, wie denn [PAGE 1336] überhaupt ein Einsatz aussehen würde. Die Schweizer Armee hat den Auftrag, 35[NB]000 Mann innerhalb von zehn Tagen aufbieten zu können. Nach etwa weiteren zehn Tagen werden diese ergänzt oder ersetzt. Das heisst, wir brauchen in einem Einsatz maximal 35[NB]000 Westen. Schaut man, wie eine moderne Armee, wie es die unsere sein sollte, aufgebaut ist, dann wird man feststellen, dass nur ein Drittel dieser Kräfte tatsächlich ein Schutzbedürfnis hat oder vielleicht sogar aus Kombattanten besteht oder etwas bewacht, wo dieses Schutzbedürfnis ebenfalls besteht. Damit sind wir mit einer Halbierung der Zahl dieser Westen auch in Anbetracht dessen, dass sie in drei verschiedenen Grössen hergestellt, beschafft und gelagert werden müssen, immer noch auf der richtigen Seite.

Lassen Sie mich noch kurz zu den Ausserdienststellungen kommen. Bei den Ausserdienststellungen handelt es sich um die Teilausserdienststellung der Tiger-Flugzeuge sowie um die Ausserdienststellung der Panzerhaubitzen, der 12-Zentimeter-Mörsergeschütze, dieser Festungsminenwerfer, die im Boden versteckt sind. Sie sind heute aber eben nicht mehr versteckt. Wir konnten uns in der Kommission ein genaues Bild davon machen, welches ursprünglich die Taktik für diese Geräte war. Das war nämlich ein Verbundwaffensystem: Diese Festungsartillerie, zusammen mit Panzersperren über das Gelände verteilt, sollte dazu dienen, einen feindlichen Angriff irgendwo im Gebiet zu stoppen, die Angreifer mit diesen Minenwerfern zu beschiessen oder zurückzudrängen. Das ist eine Taktik aus dem Zweiten Weltkrieg. Das brauchen wir heute nicht mehr. Diese Stellungen sind leicht verwundbar. Sie sind sehr teuer, wenn wir sie wieder einsetzen wollen. Wir haben auch die Munition dafür nicht mehr. Und wenn Sie eine moderne Armee wollen, dann sollten Sie nicht in diesem Bereich in Sentimentalität verfallen und das Gefühl haben, man sollte Systeme aufrechterhalten, für die man weder Mannschaften noch Material, noch ein taktisches Einsatzziel hat.

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zum Immobilienprogramm sagen: Beim Immobilienprogramm stellen Sie fest, dass es eine minimale Kürzung von 2,5 Millionen Franken gibt. Sie ist durch den Ständerat und auch durch Ihre SiK durchgewinkt worden. Was ist das? Diese 2,5 Millionen Franken sind eine Halbierung der Kostenungenauigkeit in der Projektphase. Das ist keine Einsparung. Das ist schlicht und ergreifend irgendein buchhalterischer Trick, mit dem man das Gefühl hat, man hätte irgendwie etwas Geld gespart. Es macht aber keinen Sinn, dass Sie in einer Projektierungsphase hingehen und sagen: Planer und Ausführende, bitte reduziert einfach eure Kostenungenauigkeit! Dann müssten Sie hingehen und sagen: Das Projekt ist zu teuer, bitte macht es billiger! Aber machen Sie hier nicht so komische Dinge! Die Verwaltung hat gesagt, sie könne sich an diese Reduzierung halten, es tue ihr nicht weh. Sie ist genauer, als man das damals gesagt hatte. Auch im Zeitablauf macht diese "Kürzung" in diesem Fall durchaus Sinn, aber für die Zukunft sollten wir uns so etwas wirklich verkneifen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Grünliberalen treten ein. Sie wollen einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln und werden deshalb die Minderheit Sommaruga Carlo unterstützen. Ansonsten werden sie überall der Mehrheit folgen und den Antrag Grüter ablehnen.