Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Auch wenn die Uranpreise tatsächlich im Keller liegen, so, wie es heute mehrmals gesagt wurde, und deshalb die Wiederaufbereitung für die Betreiber der Kernkraftwerke kein wirtschaftlicher Faktor von grosser Bedeutung ist, kann sich dies in absehbarer Zeit wirklich wieder ändern. Und dass die Uranvorkommen am Abnehmen sind, das ist, glaube ich, allseits bekannt. Dies ist allerdings nicht der alleinige ausschlaggebende Grund für die Liberalen, für die Wiederaufbereitung der Brennelemente zu sein. Das Brennstoffrecycling ist Voraussetzung für die Entwicklung von Techniken, welche zum Ziel haben, die Menge und die Langlebigkeit der radioaktiven Abfälle zu verkleinern. Es erstaunt, dass diese Forderung nach Rückgewinnung von Energiestoffen aus Brennelementen nicht eine viel breitere Unterstützung erhält, denn die Bemühungen, das Gesamtvolumen der radioaktiven Abfälle zu verringern, dürften doch wirklich im Interesse von uns allen sein.

Das Argument der gefährlichen Transporte wurde bereits erwähnt. Es hält einer genaueren Prüfung einfach nicht stand, denn die Anzahl Transporte wird sich insgesamt verringern, wenn die Brennelemente nicht zur Wiederaufbereitung, sondern in die Konditionierungsanlagen ins Ausland überführt werden müssen. Die Wiederaufbereitung bringt nochmals eine Reduktion der radioaktiven Abfälle mit sich, und weniger Volumen bedeutet einfach logischerweise weniger Transporte; auch das dürfte in unserem Interesse liegen.

Die Frage der Wiederaufbereitung kann eigentlich nicht losgelöst von der Entsorgungslösung betrachtet werden, mindestens nicht in Bezug auf die Entsorgung, die zwar erst in Jahrzehnten anfallen wird, aber dennoch zeitgerecht zu regeln ist. Angesichts der kleinen Abfallmenge, die in der Schweiz anfällt, ist deshalb die Option für ein internationales Endlager unbedingt offen zu halten, die damit verbundenen Fragen sind anzupacken und die Klärung von sicherheitspolitischen Fragen ist besonders auf internationaler Ebene einzuleiten.

Auf keinen Fall dürfen im Kernenergiegesetz Vorschriften Eingang finden, die die Schweiz von vornherein von der Entwicklung gemeinsamer internationaler Entsorgungslösungen ausschliessen würden. Natürlich ist im Bereich der Kernenergie immer internationales Denken und Handeln gefragt. Dies trifft auch auf den Bereich der Forschung zu, die nie im Alleingang und abgeschottet stattfindet, sondern in Zusammenarbeit von Fachpersonen und Koryphäen auf dem jeweiligen Sachgebiet. Dies trifft im Zusammenhang mit der Entwicklung von neuen Erkenntnissen im Bereich der Kernfusion zu, aber auch im Zusammenhang mit neuen Techniken für die Wiederaufbereitung.

Die liberale Fraktion stimmt bei Artikel 9 der Mehrheit zu. Wird diesem Artikel nicht zugestimmt, dann räumen wir den Kernkraftwerkbetreibenden den grösstmöglichen [PAGE 1098] Handlungsspielraum ein - wir finden das auch richtig - und stimmen in Artikel 104 Absatz 4 der Minderheit II (Leutenegger Hajo) zu. Damit führen wir ein Moratorium von zehn Jahren für die Ausfuhr sämtlicher Brennelemente ein, die nicht vor dem 31. Dezember 2000 vertraglich erfasst wurden. Ausnahmen zu Forschungszwecken - das ist sehr wichtig - können dann durch den Bundesrat bestimmt werden. Die Zeitspanne ist somit um vier Jahre kürzer als diejenige der ständerätlichen Fassung. Kernkraftwerkbetreibenden sollte eingeräumt werden, dass sie die Wirtschaftlichkeit der Wiederaufbereitung nutzen können, natürlich nur unter der Voraussetzung der Einhaltung aller flankierenden Sicherheitsmassnahmen. Ob von der Ausfuhr nach dem Jahre 2010 Gebrauch gemacht wird oder nicht, steht nicht im Vordergrund, das ist nicht die Frage. Es geht vielmehr darum, dass man diese Möglichkeit offen lässt.

Bei Artikel 9 folgen wir der Mehrheit und bei Artikel 104 Absatz 4 der Minderheit II (Leutenegger Hajo).