preparatory:AB 234102

Wortprotokoll

Ich versuche jetzt nochmals die Position der SP-Fraktion zum Rüstungsprogramm darzulegen und komme natürlich auch nochmals auf diese Schutzwesten zu sprechen, ich hoffe zum letzten Mal.

Der Grossteil der beantragten Anschaffungen im Bundesbeschluss 1 ist für die SP-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Wir akzeptieren also das Allermeiste. Von Armeeabschaffung kann hier wirklich nicht die Rede sein, das ist absurd. Die Werterhaltung von Florako und Flores sowie der Ersatz der Flugfunk-Bodeninfrastruktur sind sicher zwingend nötig und decken sich auch mit der Stossrichtung der SP-Fraktion, die Nutzungsdauer der F/A-18-Flotte weiter zu verlängern. Auch der Werterhalt des Transporthelikopters Cougar macht in unseren Augen Sinn, da er für zahlreiche nützliche Einsätze gebraucht wird, wie zum Beispiel im Rettungswesen für zivile Behörden oder für die Friedensförderung im Ausland.

Nochmals ganz kurz zu diesen Schutzwesten, ich bleibe dabei: 115[NB]000 Schutzwesten für den ballistischen Körperschutz sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Ein Szenario, in welchem alle Angehörigen der Armee gleichzeitig diese Schutzwesten brauchen, gibt es schlicht nicht. Ich habe keinen Militärdienst geleistet, das stimmt. Aber ich wäre darum dankbar, wenn mir all die ach so erfahrenen ehemaligen Angehörigen der Armee, bei denen es ja auch schon einige Jahre zurückliegt, seit sie Militärdienst geleistet haben, einmal das Szenario aufzeigen könnten, in dem es wirklich all diese 115[NB]000 Schutzwesten braucht. Selbst die professionellen Polizeikorps haben nicht für jeden Polizeiangehörigen dieses Niveau von Schutzwesten. Und Hand aufs Herz, seien wir doch einmal ehrlich: Die Polizei braucht die Schutzbekleidung wohl viel mehr im Echteinsatz, als dies die Armee tut.

Ich möchte hier drin auch nochmals ganz klar Folgendes in Erinnerung rufen: Die innere Sicherheit, gerade wenn wir jetzt von Terrorbekämpfung oder Ähnlichem sprechen, ist Sache der Polizeikorps, der Kantonspolizeien und nicht der Armee. Die Armee unterstützt nur. Sie macht mit, aber den Lead haben die Polizeien.

Sogar die nicht gerade als armeekritisch bekannte Zeitschrift "Allgemeine schweizerische Militärzeitschrift" moniert, dass die Beschaffung dieser Schutzwesten ein typisches "Lückenfüller-Projekt" sei. So wird es dort genannt. Wir haben es hier also wieder einmal mit einer Verlegenheitsbeschaffung zu tun, die getätigt werden soll, damit die Armee ihr 5-Milliarden-Budget, das ihr von diesem Parlament geradezu aufgezwungen wurde, auch ausschöpfen kann.

Ich bitte Sie darum, die Minderheit I (Sommaruga Carlo), die nun wirklich nicht linksextrem ist, zu unterstützen. Ihr Antrag entspricht nämlich genau dem Beschluss des Ständerates.