Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Falls Sie bei Artikel 9 nicht der Kommissionsmehrheit folgen sollten, empfehlen Ihnen die Minderheit II wie die Minderheit I (Lustenberger), in Artikel 104 Absatz 4 die vom Ständerat vorgesehene Moratoriumslösung zu bevorzugen, allerdings mit einer wesentlichen Änderung. Ich äussere mich nicht weiter zum Moratorium, das hat Herr Lustenberger bereits gemacht. Der Beginn der Moratoriumsfrist ist aber nicht fix festzulegen; vielmehr sollten die vertraglichen Verpflichtungen wahrgenommen werden können, wie dies auch der Bundesrat beim Verbot der Wiederaufbereitung vorsehen würde. Damit verhindern wir unnötige Erschwerungen im Betrieb und auch unnötige Kosten. Immerhin handelt es sich dabei einzig um Verträge, welche vor Ende 2000 abgeschlossen wurden. Wir können die Spielregeln nicht einfach nachträglich abändern.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zu Artikel 104 Absatz 4 zu folgen, dies als Eventualantrag, wenn Sie Artikel 9 so ablehnen würden. In erster Linie ist aber bei Artikel 9 die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.

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