Berset Alain · Bundesrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass es einen Willen des Gesetzgebers gab und gibt, dass die Überführung kostenneutral erfolgt; das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Ich kann auch daran erinnern, dass es dazu im Moment gerade eine Vernehmlassung gibt. Gerade deswegen ist es auch angebracht, die Resultate der Vernehmlassung abzuwarten. Alle Kreise haben jetzt die Möglichkeit, alle ihre Punkte in die Diskussion einzubringen. Wir werden am Ende der Vernehmlassung wie üblich eine Bilanz ziehen können. [PAGE 1363]